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- Kostenübernahme: Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft
- Trotz Tod der Pflegeeltern keine Vollwaisenrente, wenn die leiblichen Eltern noch leben
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- Erwerbsunfähigkeitsrente: Wenn der Versicherte den eigenen Pkw abschafft
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- Beamtenrecht: Zu viel gezahlte Dienstbezüge müssen zurückgezahlt werden
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- Stadt Koblenz: Nachbarklage gegen Swingerclub erfolglos
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- DREI VERWALTUNGSGERICHTE ENTSCHEIDEN ÜBER MASSNAHMEN GEGEN CORONA
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Schadenersatz: Diskriminierende Stellenanzeige in eBay-Kleinanzeigen
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- Gesetzesvorhaben: Strengere Anforderungen an Melderegisterauskünfte beabsichtigt
- Gewalt unter Nachbarn: Wenn zwei sich streiten
- Corona-Regeln zu Hartz IV: Das LSG Niedersachsen-Bremen sagt einmal ja und einmal nein
- Pflicht zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
- MANDATENINFORMATION ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR: SICHER DURCH DIE KRISE FÜR PRIVATPERSONEN UND KLEINSTUNTERNEHMER
- HAND OUT ZUR CORONA-KRISE FÜR UNTERNEHMER ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR
- Testament: Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes
- Landesarbeitsgericht Köln stärkt Gleichbehandlungsgrundsatz bei Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
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- EuGH Urteil: Massenentlassung und die Rolle des Betriebsrats
- Vorweggenommene Erbfolge: Widerruf einer Schenkung wegen „groben Undanks“
- Schimmelbefall: Schadensverhütung: Was dem Mieter an Lüften, Heizen und Co. zuzumuten ist
- Erbrecht: Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt auch Risiken
- WEG: Wenn der Mieter die Schuhe vor die Tür stellt
- Keine Kostenerstattungspflicht bei Widerruf einer Dienstleistung
- Bußgeldverfahren: Zugang zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts
- Rettungsassistent: „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
- Hundehalterhaftung: Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes
- Testierfreiheit: Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines unabhängigen katholischen Vereins
- Mietpreisüberhöhung: 3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
- Schmerzensgeld: Pferd schubst Radlerin
- Das Direktionsrecht des Arbeitgebers - Versetzung ins Ausland
- Ehescheidung: Keine Zuweisung nur eines Teils der Wohnung möglich
- Arbeitsunfall: Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt: kein Unfallversicherungsschutz
- Bestattungsrecht: Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz
- Wohnflächenberechnung: Was umfasst die „Wohn- und Nutzfläche“ im Mietvertrag?
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- Corona-Pandemie: Behördliche Schließung: Fitnessstudiobeiträge zurückzuzahlen?
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- Berechnung der Urlaubsabgeltung: Ende eines Arbeitsverhältnisses nach längerer Zeit unverschuldeter Arbeitsversäumnis
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