Opferrecht und Nebenklage

Die Teilnahme als Nebenkläger an der Anklage der Staatsanwaltschaft ermöglicht Opfern eine aktivere Rolle im Strafprozess. Diese geht mit mehreren Befugnissen einher: 

• Akteneinsichtsrecht 
• Anwesenheitsrecht bei Vernehmungen 
• Beweisantragsrecht, z. B. Zeugenvernehmung 
• Fragerecht an Angeklagten, Zeugen, Sachverständige 
• Recht auf eigenes Plädoyer (Schlussvortrag)

Eine Nebenklage ist jedoch nur bei bestimmten Straftaten zulässig. Diese werden in § 395 StPO beschrieben und schließen vorsätzliche Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, versuchten Mord bzw. Totschlag sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und die persönliche Freiheit mit ein.  

Im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes werden Opfern oder ihren Hinterbliebenen verschiedene Leistungen gewährt. Dazu gehören Heil- und Krankenbehandlung, Renten zur Beschädigten- oder Hinterbliebenenversorgung, psychotherapeutische Hilfe und Bestattungsgeld. Schmerzensgeld sowie der Ersatz von Vermögensschäden oder Sachschäden werden durch das OEG allerdings nicht abgedeckt. Sie müssen stattdessen vor dem Zivilgericht oder im Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden.  

Um die vom OEG abgedeckten Leistungen zu erhalten, bedarf es eines Antrags. Dieser kann bereits vor Beginn des Strafprozesses gestellt werden. Voraussetzungen sind eine persönliche Betroffenheit als Opfer oder dessen Hinterbliebener (Kinder, Eltern, Ehe- und Lebenspartner) sowie ein Wohnsitz in Deutschland. Es muss sich um eine vorsätzliche und rechtswidrige Gewalttat handeln, unter deren Folgen die Betroffenen leiden.

Neben den Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz können auch Leistungen über den Verein für Verkehrsopferhilfe beantragt werden, wenn der Angriff mit einem Fahrzeug getätigt wurde. Handelt es sich um einen terroristischen Anschlag, kann ein Antrag auf Härteleistung für Opfer extremistischer und terroristischer Straftaten beim Bundesamt für Justiz gestellt werden.

Ab dem 01.01.2024 finden Sie das OEG im SGB XIV.

Psychosoziale Prozessbegleitung ist eine intensive Form der Zeugenbetreuung im Strafverfahren, die sich über das gesamte Verfahren erstreckt. Die Begleitung wird von speziell ausgebildeten Fachkräften durchgeführt und richtet sich besonders an schutzbedürftige Opfer von Straftaten wie Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder besonders traumatisierte Tatopfer. Die Begleitung umfasst die qualifizierte Betreuung, Informationsvermittlung und Unterstützung im Strafverfahren. Das Ziel ist, die individuelle Belastung der Opfer zu reduzieren und die Aussagetüchtigkeit als Zeuge im Strafverfahren zu fördern.

Wir befürworten ausdrücklich die psychosoziale Prozessbegleitung und schätzen die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Strafprozess.

Als Zeuge im Strafverfahren haben Sie sowohl Rechte als auch Pflichten. Zu Ihren Pflichten gehören u. a.:

• Die Erscheinungspflicht: Sie müssen vor der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht erscheinen, wenn Sie geladen werden.
• Die Auskunftspflicht: Sie müssen wahrheitsgemäß über alles aussagen, was Sie zu dem Sachverhalt wissen.
• Die Wahrheitspflicht: Sie müssen die Wahrheit sagen und dürfen nichts verschweigen oder falsch darstellen.

Zu Ihren Rechten gehören u. a.:

• Die Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten: Sie müssen vor Ihrer Aussage über Ihre Rechte und Pflichten informiert werden.
• Die Aussageverweigerungsrechte: Sie dürfen die Aussage verweigern, wenn Sie sich selbst oder einen nahen Angehörigen belasten würden oder wenn Sie ein Berufsgeheimnis wahren müssen.
• Die Entschädigung für Zeit- und Fahrtkosten: Sie haben Anspruch auf eine Entschädigung für Ihre Zeitversäumnis und Ihre Fahrtkosten, wenn Sie als Zeuge aussagen müssen.

Wir verstehen, dass Sie Angst haben, im Gericht auszusagen.

Es gibt verschiedene Schutzmöglichkeiten für Sie, je nachdem, wie gefährdet Sie sind. Zu den Schutzmöglichkeiten gehören:

• Nichtöffentlichkeit der Verhandlung: Das Gericht kann die Öffentlichkeit ausschließen, wenn Ihre Aussage besonders belastend oder gefährlich ist.
• Vernehmung unter Ausschluss von Anwesenheitsberechtigten: Das Gericht kann die Anwesenheit von bestimmten Personen, wie dem Angeklagten oder der Presse, bei Ihrer Aussage verbieten.
• Vernehmung durch den Richter: Das Gericht kann Ihre Aussage durch den Richter aufnehmen lassen, ohne dass Sie vor Gericht erscheinen müssen.
• Vernehmung mit technischen Hilfsmitteln: Das Gericht kann Ihre Aussage mit Hilfe von Videoübertragung, Tonverzerrung oder Sichtschutz ermöglichen, damit Sie nicht erkannt werden können.
• Zeugenschutzprogramme: Das sind besondere Maßnahmen, die Ihre Identität und Ihren Aufenthaltsort geheim halten und Ihnen eine neue Identität und Lebensgrundlage verschaffen können. Diese Programme sind aber nur für sehr gefährdete Zeugen vorgesehen.

Ob besondere Zeugen- und Opferschutzmaßnahmen in Betracht kommen, klären wir mit Ihnen im persönlichen Gespräch.

Viele unserer Mandantinnen und Mandanten haben einen Beratungsscheck einer Opferhilfeorganisation und einen Berechtigungsschein des Amtsgerichts. Für sie kostet eine anwaltliche Erstberatung im Opferrecht nichts. Sofern es um schwere Straftaten (Tötungsdelikte und Sexualstraftaten) geht, führen wird ebenfalls eine kostenlose Erstberatung durch.

Im Falle einer Nebenklage kommt – je nach Straftat – die Beiordnung eines Rechtsbeistands in Betracht. Wird der oder die Angeklagte verurteilt, muss er die anwaltlichen Kosten des Opfers übernehmen.

Bei bestimmten Straftaten wird die Beiordnung eines Opferanwalts erstattet – unabhängig von der Vermögenssituation des Betroffenen:  

• Versuchter Totschlag und versuchter Mord (§ 211–212 StGB) 
• Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174–174c StGB) 
• Sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176–181a StGB) 
• Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB) 
• Menschenhandelsdelikte, die Verbrechen darstellen können  

Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt werden, § 397a StPO: Es liegt eine schwierige Sach- und Rechtslage vor, die das Opfer nicht allein lösen kann. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gelten als unzureichend, sodass die Finanzierung eines Anwalts auf eigene Kosten nicht möglich ist. Im Rahmen der Erstberatung prüfen wir, ob dies für Sie in Betracht kommt.