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# Hammer Rechtsanwälte

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## Beiträge

- [Unsere aktuellen News](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/)
- [JOBCENTER MUSS KOSTEN FÜR SCHULBÜCHER TRAGEN](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/jobcenter-muss-kosten-fuer-schulbuecher-tragen/) - Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbüch...
- [HAND OUT ZUR CORONA-KRISE FÜR UNTERNEHMER ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/hand-out-zur-corona-krise-fuer-unternehmer-zum-download-verfuegbar/) - Die Unsicherheit ist noch immer Groß - wie geht es die nächsten Wochen weiter? Viele Unternehmen mussten bereits schließen, noch mehr wird e...
- [CORONA-KRISE: GIBT ES EIN RECHT AUF HOMEOFFICE? INTERVIEW MIT RA OLE HAMMER](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/corona-krise-gibt-es-ein-recht-auf-homeoffice-interview-mit-ra-ole-hammer/) - Am Dienstag, den 17.03.2020. veranstaltete die Hildesheimer Allgemeine Zeitung ein HAZ-Forum: Corona-Virus mit vier Experten zu medizinische...
- [BRUCHTEILE VON URLAUBSTAGEN DÜRFEN NICHT ABGERUNDET WERDEN](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/bruchteile-von-urlaubstagen-duerfen-nicht-abgerundet-werden/) - Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem jetzt veröffentlichtem Urteil vom 08.05.2016, Az. 9 AZR 578/17, klargestellt, dass Bruchteile von Url...
- [MANDATENINFORMATION ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR: SICHER DURCH DIE KRISE FÜR PRIVATPERSONEN UND KLEINSTUNTERNEHMER](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/sicher-durch-die-krise-fuer-privatpersonen-und-kleinstunternehmer/) - Diese Woche erwarten wir eine erste Entscheidung über mögliche Lockerungen. Es deutet sich jedoch bereits an, dass Lockerungen wohl nur schr...
- [DREI VERWALTUNGSGERICHTE ENTSCHEIDEN ÜBER MASSNAHMEN GEGEN CORONA](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/drei-verwaltungsgerichte-entscheiden-ueber-massnahmen-gegen-corona/) - Heute haben gleich 3 Verwaltungsgerichte über die verschiedenen Maßnahmen, die die Bundesländer im Rahme der Corona-Pandemie ergriffen haben...
- [VIDEOKONFERENZ BEQUEM UND SICHER MÖGLICH](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/videokonferenz-bequem-und-sicher-moeglich/) - In Zeiten der Corona-Krise gibt es viele, schnelle Veränderungen. Seit Beginn der Krise brachte jede Woche neue Herausforderungen für Untern...
- [Pflicht zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/pflicht-zur-rueckzahlung-von-corona-soforthilfen/) - Seit April 2020 wurden über die Landesbanken Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten in Höhe von b...
- [Finissage der Kunstmeile und unserer Ausstellungen „Landschaft: Leinebergland“ und "Eine HeimArt für BurkArt"](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/finissage-der-kunstmeile-und-unserer-ausstellungen-landschaft-leinebergland-und-eine-heimart-fuer-burkart/) - Vom 04.09. bis zum 03.10.2020 findet in der Osterstraße die 4 Kunstmeile in den teilnehmenden Geschäften und auch unserer Kanzlei während de...
- [STEHT IHNEN EINE ENTSCHÄDIGUNG NACH § 65 IFSG FÜR DIE SCHLIESSUNG IHRES BETRIEBES ZU?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/steht-ihnen-eine-entschaedigung-nach-65-ifsg-fuer-die-schliessung-ihres-betriebes-zu/) - Tausende von Betrieben deutschlandweit wurden im Zuge der Corona–Pandemie auf behördliche Anordnung und nunmehr durch Verordnung geschlossen...
- [Umgang mit Wölfen in Niedersachsen neu regeln](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/umgang-mit-woelfen-in-niedersachsen-neu-regeln/) - Niedersachsens Landesregierung will den Umgang mit Wölfen neu regeln, um die Rückkehr der geschützten Tiere besser in den Griff zu bekommen....
- [Mehr "Zombie-Firmen" durch die Corona-Krise?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/mehr-zombie-firmen-durch-die-corona-krise/) - Als Zombie-Firmen bezeichnet man Firmen, deren Geschäftsmodell nicht mehr wirtschaftlich oder erfolgversprechend ist, die trotzdem aber noch...
- [Corona-Regeln zu Hartz IV: Das LSG Niedersachsen-Bremen sagt einmal ja und einmal nein](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/corona-regeln-zu-hartz-iv-das-lsg-niedersachsen-bremen-sagt-einmal-ja-und-einmal-nein/) - Heute hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zwei Entscheidung zu den Corona-Sonderregelungen zu Hartz IV/Arbeitslosengeld II getr...
- [Diskriminierung von Vätern nach der Geburt?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/diskriminierung-von-vaetern-nach-der-geburt/) - Der EuGH entschied am 18.11.2020, Urteil vom 18.11.2020, Az. C-463/19 , dass ein tariflicher Zusatzurlaub nur für Mütter nach der Geburt die...
- [Änderungskündigung bei Ablehnung von Kurzarbeit](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/aenderungskuendigung-bei-ablehnung-von-kurzarbeit/) - Ohne Betriebsrat setzt die Einführung von Kurzarbeit eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmern voraus. Kommt diese nicht zustande, ist die Fra...
- [Corona-Homeschooling und Computer](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/corona-homeschooling-und-computer/) - Viele Schulen sind geschlossen und die Schüler:innen müssen zu Hause lernen. Häufig setzt dies zwingend einen Computer und Zubehör voraus. D...
- [Fortbildungskosten: Eigenkündigung: Hinweis auf offene Kosten ist kein selbstständiges Schuldversprechen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/fortbildungskosten/) - Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte, eine Rechnung über Fortbildungskosten zu erstellen, die der Arbeitgeber veraus...
- [Gewerberaummiete: Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im „Corona-Lockdown“: Miete trotzdem zu zahlen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/gewerberaummiete-corona-lockdown/) - Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht o...
- [Corona-Pandemie: „Kurzarbeit Null“ kürzt den Urlaub](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/corona-pandemie-kurzarbeit-null-kuerzt-den-urlaub/) - Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat sich vor Kurzem ausführlich mit der Auswirkung von Kurzarbeit auf Urlaubsansprüche der betroff...
- [Entgelttransparenzgesetz: Benachteiligung wegen des Geschlechts](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/entgelttransparenzgesetz/) - Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom...
- [Elterliche Sorge: Wenn die Eltern über Schutzimpfungen des Kindes uneinig sind…](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/elterliche-sorge-schutzimpfungen/) - Die Entscheidung über das Durchführen von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertr...
- [Nicht-binäre Person: Anspruch auf eine geschlechtsneutrale Anrede](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/nicht-binaere-person-anspruch-auf-eine-geschlechtsneutrale-anrede/) - Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. hat entschieden: Die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ kann eine nicht-binäre Person in ihrem...
- [Wachpolizisten: Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/wachpolizisten-verguetung-von-umkleide-ruest-und-wegezeiten-1/) - Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzau...
- [Vaterschaftsanfechtung: Leiblicher Vater kam zu spät](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/vaterschaftsanfechtung-leiblicher-vater-kam-zu-spaet/) - Wann erhält der mutmaßliche (leibliche) Vater die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umstä...
- [Teilzeitbeschäftigung: Betriebliche Altersversorgung entsprechend Beschäftigungsumfang](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/teilzeitbeschaeftigung-betriebliche-altersversorgung-entsprechend-beschaeftigungsumfang/) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt klargestellt: Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnun...
- [Sozialversicherung: Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/sozialversicherung-krankenkasse-muss-echthaarperuecke-bezahlen/) - Das Sozialgericht (SG) Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echt...
- [Kündigungsschutzklage: Erst die Abmahnung, dann die Kündigung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kuendigungsschutzklage-abmahnung-kuendigung/) - Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn de...
- [Außerordentliche Kündigung: Man sieht sich immer zweimal im Leben](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/ausserordentliche-kuendigung-man-sieht-sich-immer-zweimal-im-leben/) - Ein Arbeitnehmer hatte im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich von ihm trennen zu wollen, vom...
- [Betriebskosten: Vermieter können Kosten für Rauchmelder auf Mieter umlegen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/betriebskosten-vermieter-rauchmelder/) - Das Landgericht (LG) München I hat entschieden: Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und...
- [Erbfall: Der Schein kann trügen: Vorsicht bei der Erbausschlagung!](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/erbfall-der-schein-kann-truegen-vorsicht-bei-der-erbausschlagung/) - Hält ein Erbe den Nachlass für überschuldet, kann er die Erbschaft ausschlagen. Doch dabei ist Vorsicht geboten, wie ein aktueller Fall des...
- [Benachteiligungsverbot: Dem potenziellen Arbeitgeber muss Schwerbehinderung des Bewerbers bekannt sein](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/benachteiligungsverbot/) - Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen ent...
- [Leinenzwang: Manchmal genügt ein einziger Hundebiss …](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/leinenzwang-manchmal-genuegt-ein-einziger-hundebiss/) - Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die von einem Landkreis verfü...
- [Kündigungsschutzklage: Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne unwirksam](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kuendigungsschutzklage-kuendigung-wegen-einer-corona-quarantaene-unwirksam/) - Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behörd...
- [Corona-Pandemie: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in Pandemie-Zeiten](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/corona-pandemie-arbeitgeber-traegt-das-betriebsrisiko-auch-in-pandemie-zeiten/) - Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. Das sind Ursachen, die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhin...
- [Wohnraummietvertrag: Nichtbeheizen rechtfertigt ordentliche Kündigung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/wohnraummietvertrag-nichtbeheizen-rechtfertigt-ordentliche-kuendigung/) - Heizt der Mieter die Wohnung nicht, kann dies Schäden an der Mietsache hervorrufen. Sein Verhalten rechtfertigt eine ordentliche Kündigung....
- [Genehmigungspflicht: Darf der Mieter ein Katzennetz am Balkon anbringen?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/genehmigungspflicht-darf-der-mieter-ein-katzennetz-am-balkon-anbringen/) - Das Anbringen eines Katzennetzes am Balkon der Mietwohnung zählt zum vertragsgemäßen, genehmigungsfreien Gebrauch der Wohnung. Das gilt nach...
- [Arbeitsunfähigkeit: Freistellung ist kein Urlaub](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/arbeitsunfaehigkeit-freistellung-urlaub/) - Genehmigt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen tariflichen Freistellungstag wegen Schichtarbeit, erfüllt er schon hiermit den Anspruch...
- [Private Krankenversicherung: Kostenübernahme für Sport- und Schwimmprothesen möglich](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/private-krankenversicherung-kostenuebernahme-fuer-sport-und-schwimmprothesen-moeglich/) - Hat der Versicherungsnehmer bei einem Verkehrsunfall einen Unterschenkel verloren, kann er ggf. von seinem privaten Krankenversicherer die Ü...
- [Unberechtigte Gebühren: Keine Kontoführungskosten für Inkassounternehmen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/unberechtigte-gebuehren-keine-kontofuehrungskosten-fuer-inkassounternehmen/) - Inkassounternehmen sind nicht berechtigt, den Forderungsschuldnern ihrer Auftraggeber interne Kontoführungskosten in Rechnung zu stellen. Di...
- [Abstammungsrecht: Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/abstammungsrecht-elternstellung-gleichgeschlechtlicher-partner/) - Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1592 BGB) für verf...
- [Antrag auf Teilzeitbeschäftigung: Teilzeitanspruch kann während der Elternzeit mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/antrag-auf-teilzeitbeschaeftigung-teilzeitanspruch-kann-waehrend-der-elternzeit-mittels-einstweiliger-verfuegung-durchgesetzt-werden/) - Arbeitnehmer können ihren Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung sichern.
- [Nach Abmahnung: Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ wirksam](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/nach-abmahnung-fristlose-kuendigung-trotz-rotzlappenbefreiung-wirksam/) - Da ein Servicetechniker den Mund-Nasen-Schutz nicht tragen wollte, hat das ArbG Köln eine außerordentliche Kündigung für wirksam befunden.
- [Teilweiser Sorgerechtsentzug: Eltern verweigern ihren Kindern beharrlich den Besuch staatlich anerkannter Schulen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/teilweiser-sorgerechtsentzug-eltern-verweigern-ihren-kindern-beharrlich-den-besuch-staatlich-anerkannter-schulen/) - Eltern kann das Sorgerecht entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule verweigern.
- [Umgangsrecht: Auch für Großeltern gilt: Das Kindeswohl ist immer im Blick](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/umgangsrecht-auch-fuer-grosseltern-gilt-das-kindeswohl-ist-immer-im-blick/) - Solang es um das Kindeswohl geht, dürfen sich Großeltern sogar gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzen, das gilt schon seit 1998.
- [Lieferdienst: Fahrradlieferant kann von Arbeitgeber verlangen, dass ihm Fahrrad und Smartphone zur Verfügung gestellt werden](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/ein-elektronisches-meldeverfahren-soll-den-gelben-schein-ersetzen-und-arbeitgeber-sowie-arbeitnehmer-entlasten/) - Ein Fahrradkurier klagte, er sei nicht verpflichtet sein eigenes Fahrrad und Smartphone zu verwenden. Das Hessische LAG entschied darüber.
- [Verwahrentgelte: Negativzinsen sind zulässig](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/verwahrentgelte-negativzinsen-sind-zulaessig/) - Die Regelungen über Negativzinsen oder Verwahrentgelte sind nicht kontrollfähig. So lautet die Auffassung des Landgerichts (LG) Leipzig.
- [Krankmeldung: AU-Daten: Elektronische Weiterleitung an Arbeitgeber verschoben](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/krankmeldung-au-daten-elektronische-weiterleitung-an-arbeitgeber-verschoben/) - Ein elektronisches Meldeverfahren soll den „gelben Schein“ ersetzen und Arbeitgeber & Arbeitnehmer entlasten. Dies soll am 1.7.2022 starten.
- [Mietrückstände: Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/mietrueckstaende-haftung-nach-auszug-aus-der-ehewohnung/) - Paare mieten gemeinsam eine Wohnung und unterschreiben beide den Mietvertrag. Aber was passiert, wenn ein Partner auszieht?
- [Abmahnung: Anzeigepflicht für Nebentätigkeit eines Redakteurs](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/abmahnung-anzeigepflicht-fuer-nebentaetigkeit-eines-redakteurs/) - Nach einem Beschluss des BAG muss ein Redakteur eines Verlags die durch seine Arbeitstätigkeiten bekannt gewordenen Nachrichten anzeigen.
- [Erholungsurlaub: Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/erholungsurlaub-anteilige-urlaubskuerzung-fuer-zeiten-von-kurzarbeit/) - Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer zu kürzen. So entschied das ArbG Osnabrück.
- [Mietmangel: Vermieter sollten keine Informationsblätter zum richtigen Lüften herausgeben](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/mietmangel-vermieter-sollten-keine-informationsblaetter-zum-richtigen-lueften-herausgeben/) - Fehlerhafte Informationen über das Lüftungsverhalten sieht das Landsgericht (LG) Berlin als einen Mietmangel an.
- [Bonuszahlung: Unterlassene Zielvereinbarung kann Schadenersatzanspruch begründen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/bonuszahlung-unterlassene-zielvereinbarung-kann-schadenersatzanspruch-begruenden/) - Ist eine Bonuszahlung vertraglich von einer Zielvereinbarung abhängig, darf der Arbeitgeber bei deren Umsetzung nicht untätig bleiben.
- [Wohnungseigentum: Verwalter darf über Versorgungsverträge entscheiden](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/wohnungseigentum-verwalter-darf-ueber-versorgungsvertraege-entscheiden/) - Der Verwalter darf, ohne Eigentümerbeschlüsse einzuholen, über den Abschluss eines Versorgungsvertrags aus eigener Befugnis entscheiden.
- [Drohen mit Krankschreiben: Nicht immer darf fristlos gekündigt werden](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/drohen-mit-krankschreiben-nicht-immer-darf-fristlos-gekuendigt-werden/) - Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen stellt eine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht dar, wodurch eine Kündigung erfolgen kann.
- [Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht nur auf Angaben des Erben verlassen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/nachlassverzeichnis-notar-darf-sich-nicht-nur-auf-angaben-des-erben-verlassen/) - Der Notar, der ein Nachlassverzeichnis aufnimmt muss regelmäßig selbstständig die aufzunehmenden Gegenstände und Forderung ermitteln.
- [Stellenausschreibung: Kann ein Gendersternchen diskriminierend sein?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/stellenausschreibung-kann-ein-gendersternchen-diskriminierend-sein/) - Gerichtlicher Beschluss: Gendersternchen in Stellenausschreibungen diskriminieren mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht.
- [Corona-Pandemie: Entgeltfortzahlung trotz Quarantäne?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/corona-pandemie-entgeltfortzahlung-trotz-quarantaene/) - Auch arbeitsunfähige Arbeitnehmer in Quarantäne haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung laut einem Beschluss des ArbG Aachen.
- [Familienrecht: Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/familienrecht-umgangsrecht-des-leiblichen-vaters-bei-privater-samenspende/) - Private Samenspender haben auch ein Umgangsrecht, wenn das Kind der Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter eingewilligt hat. (BGH)
- [Berechnung der Urlaubsabgeltung: Ende eines Arbeitsverhältnisses nach längerer Zeit unverschuldeter Arbeitsversäumnis](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/berechnung-der-urlaubsabgeltung-ende-eines-arbeitsverhaeltnisses-nach-laengerer-zeit-unverschuldeter-arbeitsversaeumnis/) - LAG Thüringen: So wird die Höhe der Urlaubsabgeltung nach Ende des Arbeitsverhältnisses durch ein unverschuldetes Arbeitsversäumis bestimmt.
- [Mietverhältnis: Beschimpfung rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine fristlose Kündigung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/mietverhaeltnis-beschimpfung-rechtfertigt-nicht-ohne-weiteres-eine-fristlose-kuendigung/) - Wer seinen Hausverwalter einmalig mit "fuck you" beschimpft, muss laut dem AG Berlin-Köpenick keine außerordentliche Kündigung befürchten.
- [Wir trauern](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/wir-trauern/) - Wir trauern um unseren Senior Partner Prof. Dr. jur. Ulrich Hammer. Er verstarb unerwartet am Samstag, den 16. Oktober 2021.
- [Corona-Pandemie: Behördliche Schließung: Fitnessstudiobeiträge zurückzuzahlen?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/corona-pandemie-behoerdliche-schliessung-fitnessstudiobeitraege-zurueckzuzahlen/) - Das Landgericht Osnabrück klärt die Frage, ob die Zahlung der Fitnessstudiobeiträge während den Corona-bedingten Schließungen rechtens war.
- [Verdachtskündigung: Auf Vermutungen gestützte Verdächtigungen genügen nicht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/verdachtskuendigung-auf-vermutungen-gestuetzte-verdaechtigungen-genuegen-nicht/) - Der Verdacht auf Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann unter bestimmten Bedingungen Grund für eine außerordentliche Kündigung sein.
- [Fristlose Kündigung: Grobe Beleidigung des Arbeitgebers ist keine freie Meinungsäußerung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/fristlose-kuendigung-grobe-beleidigung-des-arbeitgebers-ist-keine-freie-meinungsaeusserung/) - Grobe Beleidigungen gegen den Arbeitgeber oder seine Vertreter stellen laut dem Landesarbeitsgericht Me-Vo Kündigungsgründe dar.
- [Mietnebenkosten: Kosten für Treppenhausreinigung auf alle Mieter umlegbar](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/mietnebenkosten-kosten-fuer-treppenhausreinigung-auf-alle-mieter-umlegbar/) - Die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses dürfen auch auf Mieter umgelegt werden, die nur die Kellertreppe nutzen, so das AG Brandenbur...
- [Corona-Pandemie: Müssen Urlaubstage bei Quarantäne nachgewährt werden?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/corona-pandemie-muessen-urlaubstage-bei-quarantaene-nachgewaehrt-werden/) - Beschluss des ArbG Bonn: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion.
- [Baugenehmigung: Vermietung einer Wohnung zur Nutzung durch ständig wechselnde Gäste ist genehmigungspflichtig](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/baugenehmigung-vermietung-einer-wohnung-zur-nutzung-durch-staendig-wechselnde-gaeste-ist-genehmigungspflichtig/) - Wird eine Wohnung zur kurzfristigen Nutzung ständig wechselnder Gäste vermietet, so ist diese Nutzungsänderung genehmigungspflichtig.
- [Testamentsgestaltung: Testament wirksam trotz nachträglicher Ergänzung um dritten Enkel](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/testamentsgestaltung-testament-wirksam-trotz-nachtraeglicher-ergaenzung-um-dritten-enkel/) - Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, ob eine handschriftliche Ergänzung im Testament wirksam war.
- [Erholungsurlaub: Quarantänetage werden auf Urlaubsanspruch angerechnet](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/erholungsurlaub-quarantaenetage-werden-auf-urlaubsanspruch-angerechnet/) - Quarantänetage werden, anders als Krankheitstage, auf den Urlaubsanspruch angerechnet. Dies hat das Arbeitsgericht Neumünster nun entschiede...
- [Erbrecht: Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/erbrecht-gericht-stellt-hohe-anforderungen-an-die-entziehung-des-pflichtteils-1/) - Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser hohe Hürden überwinden.
- [Trunkenheitsfahrt: Kündigung bei alkoholbedingtem Führerscheinentzug des Arbeitnehmers kann unwirksam sein](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/trunkenheitsfahrt-kuendigung-bei-alkoholbedingtem-fuehrerscheinentzug-des-arbeitnehmers-kann-unwirksam-sein/) - Ist das Führen eines Kfz eine wesentliche Verpflichtung des Arbeitsvertrags, kann der Führerscheinentzug durch alkoholisiertes Fahren ein Kü...
- [Kinderbetreuung: Eltern bezahlen im Schnitt 1.130 Euro im Jahr](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kinderbetreuung-eltern-bezahlen-im-schnitt-1130-euro-im-jahr/) - Nicht überall in Deutschland ist Kinderbetreuung beitragsfrei, und deshalb für viele Eltern eine Kostenfrage.
- [Qualifiziertes Arbeitszeugnis: Keine Beurteilung in Tabellenform](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/qualifiziertes-arbeitszeugnis-keine-beurteilung-in-tabellenform/) - Das Arbeitszeugnis muss laut dem Bundesarbeitsgericht als Fließtext ausgestellt werden. Lesen Sie mehr zu dem Beschluss.
- [Schadensmeldung: EC-Karte verloren? Schnell handeln!](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/schadensmeldung-ec-karte-verloren-schnell-handeln/) - Wer eine verlorene EC-Karte erst nach 30 Minuten zum sperren veranlasst, verstößt gegen seine Obliegenheiten und kann keine zwischenzeitlich...
- [Teilzeitanspruch: „Voraussichtlich“ im Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit auf jeden Fall vermeiden](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/teilzeitanspruch-voraussichtlich-im-antrag-auf-teilzeit-waehrend-der-elternzeit-auf-jeden-fall-vermeiden/) - Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf empfiehlt, eine genaue Stundenanzahl bei dem Antrag auf Teilzeit anzugeben. Andernfalls drohen negative...
- [Nachlass: Eröffnung des kompletten Ehegatten-Testaments auch den Kindern gegenüber?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/nachlass-eroeffnung-des-kompletten-ehegatten-testaments-auch-den-kindern-gegenueber/) - Das Oberlandesgericht München entscheidet sich gegen eine Geheimhaltung des Ehegatten-Testaments gegenüber den Kindern.
- [Verbale Entgleisung: „Hier herrscht ein Hitlerregime!“ rechtfertigt fristlose Kündigung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/verbale-entgleisung-hier-herrscht-ein-hitlerregime-rechtfertigt-fristlose-kuendigung/) - Grobe Beleidigungen und Bedrohungen gegen den Vorgesetzten können ein Grund für einen fristlose Kündigung darstellen.
- [Patienteninformations-Blätter: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/patienteninformationsblaetter-aerztliche-aufklaerungsformulare-unterliegen-nur-eingeschraenkt-der-agb-kontrolle/) - Ärztliche Aufklärungsformulare werden nur eingeschränkt nach dem Recht der AGB kontrolliert, so ein Beschluss des BGH.
- [Betrugsvorwurf: Wer Abrechnungen fälscht, um Kreditgeber zu täuschen, muss mit Kündigung rechnen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/betrugsvorwurf-wer-abrechnungen-faelscht-um-kreditgeber-zu-taeuschen-muss-mit-kuendigung-rechnen/) - Manipuliert der Arbeitnehmer seine auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Dokumente, kann er gekündigt werden, sofern Vertragsanbahnungen zu seinen Aufgaben gehören.
- [Corona-Sonderregeln: Telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis 31.12.2021 verlängert](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/corona-sonderregeln-telefonische-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-bis-31122021-verlaengert/) - Die Corona-Sonderregel für eine telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen wurde um weitere drei Monate bis Ende Dezember verlängert.
- [Vaterschaftsanfechtung: Berechtigung ausnahmsweise auch ohne Versicherung an Eides statt möglich](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/vaterschaftsanfechtung-berechtigung-ausnahmsweise-auch-ohne-versicherung-an-eides-statt-moeglich/) - In Ausnahmefällen kann die Vaterschaft auch ohne Versicherung an Eides statt angefochten werden, so das OLG.
- [Frohe Weihnachten wünscht Ihre Rechtsanwaltskanzlei Hammer](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/frohe-weihnachten-wuenscht-ihre-rechtsanwaltskanzlei-hammer/) - Frohe Weihnachten 2021 wünscht die Rechtsanwaltskanzlei Hammer aus Hildesheim
- [„Freie Mitarbeiter“ in einer Physiotherapiepraxis: Eingliederung in Praxisorganisation: abhängig beschäftigt ohne eigenes Unternehmerrisiko](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/freie-mitarbeiter-in-einer-physiotherapiepraxis-eingliederung-in-praxisorganisation-abhaengig-beschaeftigt-ohne-eigenes-unternehmerrisiko/) - Physiotherapeuten, die als
- [Private Internetnutzung: Kündigung möglich](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/private-internetnutzung-kuendigung-moeglich/) - Wer über einen längeren Zeitraum das Internet am Dienst-PC zu privaten Zwecken nutzt, muss mit einer Kündigung rechnen, so ein Beschluss des LAG.
- [Kindergeldanspruch: Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kindergeldanspruch-beginn-und-beendigung-eines-hochschulstudiums/) - Kinder zwischen 18 und 25 können während ihres Studiums Kindergeld erhalten, sofern Studienbeginn und -ende bestimmte Bedingungen erfüllen, so das BFH.
- [Guten Rutsch ins neue Jahr 2022](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/guten-rutsch-ins-neue-jahr-2022/) - Die Kanzlei Hammer wünscht einen guten Start ins Jahr 2022
- [Betriebsratstätigkeit: Dreh- und rollbare Bürostühle mit Armlehnen: Für Betriebsratssitzungen erforderlich?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/betriebsratstaetigkeit-dreh-und-rollbare-buerostuehle-mit-armlehnen-fuer-betriebsratssitzungen-erforderlich/) - Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat dreh- und rollbare Bürostühle mit Armlehnen zur Verfügung zu stellen, so das LAG.
- [Notarielles Testament: Wenn die Geschäftsfähigkeit zweifelhaft ist](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/notarielles-testament/) - Das Landgericht Heilbronn hat sich mit der Argumentation von Erben befasst, der Erblasser sei bei Testamentserrichtung nicht geschäftsfähig...
- [Nachlassverzeichnis: Kein Zwangsgeld gegen den zur Auskunft verpflichteten Erben](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/nachlassverzeichnis-kein-zwangsgeld-gegen-den-zur-auskunft-vrpflichteten-erben/) - Das OLG München widersprach einem pflichtteilsberechtigten Antragsteller, der auf Beteiligung bei der Erstellung des Nachlassverzeichnis bes...
- [Kindesunterhalt des Vaters bei vermögenden Großeltern](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kindesunterhalt/) - Sind Oma und Opa vermögend, muss Papa nicht mehr zahlen.
- [Beschäftigungsende: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/beschaeftigungsende-beweiswert-einer-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung/) - Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. So sieht es das Bundesarbeitsgericht (BAG).
- [Rückgabepflicht: 18 Jahre Schuppen genutzt? Nur Leihe, keine Miete!](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/mietrecht-und-weg/) - Wenn ein Vermieter es duldet, dass sein Mieter lange Jahre einen Schuppen nutzt, wird zwischen ihnen grundsätzlich nur ein Leihvertrag vereinbart. Die Nutzung führt weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zu der Annahme einer unwiderruflichen Gestattung.
- [Testament auf Werbezetteln: Ist der Testierwille dann ernst gemeint?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/testament-auf-werbezetteln-ist-der-testierwille-dann-ernst-gemeint/) - Hin und wieder werden Testamente auf unüblichen Unterlagen angefertigt. In einem Fall des OLG Hamm hatte der #Erblasser hatte seinen letzten Willen auf der Rückseite von Werbung für Schulkurse niedergelegt.
- [Arbeitszeitkonto: So leicht kann der Arbeitgeber den Saldo nicht bestreiten](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/arbeitszeitkonto-so-leicht-kann-der-arbeitgeber-den-saldo-nicht-bestreiten/) - Führt der Arbeitgeber für den einzelnen Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto und weist er vorbehaltlos eine bestimmte Anzahl von Guthabenstunden oder Überstunden aus, stellt er damit den Saldo des Kontos streitlos.
- [Trunkenheit im Verkehr: Sein Fahrrad zu schieben, heißt nicht, es zu führen.](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/trunkenheit-im-verkehr-sein-fahrrad-zu-schieben-heisst-nicht-es-zu-fuehren/) - Das Landgericht Freiburg musste sich damit auseinandersetzen, ob das bloße Schieben eines Fahrrads im juristischen Sinne ein Führen eines Fahrzeugs und daher eine Trunkenheitsfahrt ist.
- [Corona-Pandemie & Lockdown: Arbeitgeber trägt nicht das Betriebsrisiko](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/corona-pandemie-lockdown-arbeitgeber-traegt-nicht-das-betriebsrisiko/) - Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
- [Betriebskosten: Darf der Vermieter eine maschinenschriftliche Abrechnung handschriftlich ergänzen?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/betriebskosten-darf-der-vermieter-eine-maschinenschriftliche-abrechnung-handschriftlich-ergaenzen/) - Ja! Denn da Betriebskostenabrechnungen keinen Formvorschriften unterliegen, berühren handschriftliche Ergänzungen, die aus sich heraus verständlich sind, nicht die formelle Wirksamkeit maschinenschriftlicher Abrechnungen, sagt das Landgericht (LG) Wiesbaden.
- [Gewalt unter Nachbarn: Wenn zwei sich streiten](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/gewalt-unter-nachbarn-wenn-zwei-sich-streiten/) - Kommt es im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen, die nicht nur der Verteidigung dienen, können gegen beide Seiten zeitlich befristete Gewaltschutzanordnungen erlassen werden.
- [Stadt Koblenz: Nachbarklage gegen Swingerclub erfolglos](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/stadt-koblenz-nachbarklage-gegen-swingerclub-erfolglos/) - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied, die Nachbarn eines Swingerclubs und einer angrenzenden Gaststätte haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Stadt Koblenz gegen deren Betrieb.
- [Fahrradlieferdienste: Arbeitgeber muss Fahrrad und Handy zur Verfügung stellen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/fahrradlieferdienste-arbeitgeber-muss-fahrrad-und-handy-zur-verfuegung-stellen/) - Fahrradlieferanten haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Ihnen für die Ausübung ihrer Tätigkeit essenzielle Arbeitsmittel zur Verfügung stellt.
- [Sonderkündigungsschutz: Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt muss bewiesen sein.](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/sonderkuendigungsschutz-schwangerschaft-zum-kuendigungszeitpunkt-muss-bewiesen-sein/) - Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat klargestellt: Die Schwangere muss nachweisen, dass sie zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich schwanger war, da der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen an das tatsächliche Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung anknüpft.
- [Fristlose Kündigung: 23 Euro können ein wichtiger Grund sein](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/fristlose-kuendigung-23-euro-koennen-ein-wichtiger-grund-sein/) - Das Arbeitsgericht Oberhausen hat die Klage eines fristlos gekündigten stellvertretenden Store-Leiters des FC Bayern Fan-Shops in einem Einkaufszentrum, der einen Gutschein im Wert von 23 Euro unberechtigt verwendete, teilweise abgewiesen. Die fristlose Kündigung ist damit wirksam.
- [Sorgerecht & Strafbarkeit: Wenn die Mutter die minderjährige Tochter tätowiert](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/sorgerecht-strafbarkeit-moeglich-wenn-die-mutter-die-minderjaehrige-tochter-taetowiert/) - Das OLG Hamm entschied, dass das Tätowieren des eigenen minderjährigen Kindes eine gefährliche Körperverletzung sein kann.
- [Gleichgeschlechtliche Paare: Krankenkassen müssen keine Kosten für eine Kinderwunschbehandlung übernehmen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/gleichgeschlechtliche-paare-krankenkassen-muessen-keine-kosten-fuer-eine-kinderwunschbehandlung-uebernehmen/) - Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. So sieht es das Bundessozialgericht (BSG).
- [Gesetzesvorhaben: Strengere Anforderungen an Melderegisterauskünfte beabsichtigt](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/gesetzesvorhaben-strengere-anforderungen-an-melderegisterauskuenfte-beabsichtigt/) - Die Bundesländer wollen die Anforderungen an die Identifikation gesuchter Personen für die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat (BR) am 5.11.2021 beschlossen. |
- [Erbrecht: Ein adoptiertes Kind kann mehrfach erben](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/erbrecht-ein-adoptiertes-kind-kann-mehrfach-erben/) - Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben.
- [Betriebsweg: Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/betriebsweg-weg-vom-bett-ins-homeoffice-ist-gesetzlich-unfallversichert/) - Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entschieden.
- [Rettungsdienst: Nebenjob als Notarzt ist versicherungspflichtig](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/rettungsdienst-nebenjob-als-notarzt-ist-versicherungspflichtig/) - Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. So hat es jetzt das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
- [Textformerfordernis: Lohnabrechnung im elektronischen Postfach statt in Papierform?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/textformerfordernis-lohnabrechnung-im-elektronischen-postfach-statt-in-papierform/) - Die bloße Zurverfügungstellung der Lohnabrechnung in elektronischer Form zum Abruf durch den Arbeitnehmer ist nach dem LAG Hamm keine Erfüllung der Pflicht, eine Lohnabrechnung zu erteilen.
- [Arbeitsvertrag: Befristung in elektronischer Form unwirksam](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/arbeitsvertrag-befristung-in-elektronischer-form-unwirksam/) - Immer wieder werden befristete Arbeitsverträge geschlossen. Doch Vorsicht! Ein befristeter Arbeitsvertrag, der von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichnet wird, genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Er ist daher auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin jetzt entschieden.
- [Rücksichtnahme: Kinderlärm ist nicht unbegrenzt hinzunehmen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/ruecksichtnahme-kinderlaerm-ist-nicht-unbegrenzt-hinzunehmen/) - Kommt es in den nächtlichen Ruhezeiten wiederholt zu Kinderlärm, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Das sagt das Landgericht (LG) Berlin.
- [Ausländische Ehescheidung: Scheidung per WhatsApp nicht möglich](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/auslaendische-ehescheidung-scheidung-per-whatsapp-nicht-moeglich/) - Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies deshalb jetzt den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück.
- [Verfassungsbeschwerde: Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im standardisierten Messverfahren](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/verfassungsbeschwerde-herausgabe-von-wartungsunterlagen-eines-geschwindigkeitsmessgeraets-im-standardisierten-messverfahren/) - Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat jetzt einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag.
- [Ungenehmigte Nebentätigkeit: Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/ungenehmigte-nebentaetigkeit-polizeibeamter-aus-dem-dienst-entfernt/) - Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.
- [Ehescheidung: Gepfändete Anrechte im Versorgungsausgleich](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/ehescheidung-gepfaendete-anrechte-im-versorgungsausgleich/) - Auch gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Anrechte fallen in den Versorgungsausgleich. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Anrechte können danach intern geteilt werden.
- [Reinigungsbranche: Erschwerniszuschlag für das Tragen der OP-Maske?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/reinigungsbranche-erschwerniszuschlag-fuer-das-tragen-der-op-maske/) - Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Das entschied jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg.
- [Formerfordernis: Kein Hartz IV-Widerspruch per E-Mail](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/formerfordernis-kein-hartz-iv-widerspruch-per-e-mail/) - Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es nicht der gesetzlichen Form entspricht, wenn ein Widerspruch mit einfacher E-Mail eingelegt wird.
- [Gemeinschaftstestament: Was bedeutet die Formulierung „gemeinsamer Tod“?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/gemeinschaftstestament-was-bedeutet-die-formulierung-gemeinsamer-tod/) - Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich mit der Auslegung einer Klausel in einem gemeinschaftlichen Testament befassen, die so oder so ähnlich häufig vorkommt.
- [Fristlose Kündigung: Unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/fristlose-kuendigung-unbefugte-kenntnisnahme-und-weitergabe-fremder-daten/) - Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.
- [Adoptivkind: Auskunftsanspruch gegenüber leiblicher Mutter](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/adoptivkind-auskunftsanspruch-gegenueber-leiblicher-mutter/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters geben muss.
- [Urlaubsgewährung: Arbeitsgeber muss bei Urlaub des langzeiterkrankten Arbeitsnehmers nicht mitwirken](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/urlaubsgewaehrung-arbeitsgeber-muss-bei-urlaub-des-langzeiterkrankten-arbeitsnehmers-nicht-mitwirken/) - Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung gelten nicht gegenüber einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer. So entschied es das Arbeitsgericht (ArbG) Köln.
- [Hochzeit mit Hindernissen I: Hochzeitsfeier abgesagt – Anzahlung zurück](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/hochzeit-mit-hindernissen-i-hochzeitsfeier-abgesagt-anzahlung-zurueck/) - Aufgrund der Corona-Pandemie musste ein Brautpaar seine Hochzeitsfeier absagen. Doch musste es auch die Anzahlung an den Caterer abschreiben? Nein – so entschied es das Landgericht (LG) Frankenthal
- [Hochzeit mit Hindernissen II: Location wegen Corona-Pandemie gegen Ausgleichszahlung kündbar](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/hochzeit-mit-hindernissen-ii-location-wegen-corona-pandemie-gegen-ausgleichszahlung-kuendbar/) - Wer Räume angemietet hat, um eine Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen durchzuführen, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kann ein Kündigungsrecht haben. Kündigt der Mieter dann, steht dem Vermieter jedoch eine Ausgleichszahlung zu. So entschied es jetzt das Oberlandesgericht (OLG Celle).
- [Mietvertrag: Trotz Dauerbaustelle keine Mietminderung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/mietvertrag-trotz-dauerbaustelle-keine-mietminderung/) - Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, wenn anderslautende Beschaffenheitsvereinbarungen fehlen, grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung. Dies gilt auch, wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
- [Corona-Pandemie: Mietzahlungspflicht bei Absage einer Hochzeitsfeier](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/corona-pandemie-mietzahlungspflicht-bei-absage-einer-hochzeitsfeier/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume die Miete vollständig zahlen mussten, die aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte.
- [Mietverhältnis: Hohes Alter kann genügen, um wegen Eigenbedarf zu kündigen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/mietverhaeltnis-hohes-alter-kann-genuegen-um-wegen-eigenbedarf-zu-kuendigen/) - Die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf ist rechtens, wenn ein über 80-jähriges Ehepaar bei Besorgungen unterstützt werden soll. Selbst, wenn es ihm gesundheitlich sehr gut geht und die unterstützende Person bisher nur etwa 2,7 km entfernt lebte, kann Eigenbedarf geltend gemacht werden. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.
- [Elterngeld: Adoption mehrerer Kinder: kein Mehrlingszuschlag](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/elterngeld-adoption-mehrerer-kinder-kein-mehrlingszuschlag/) - Der Mehrlingszuschlag für Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. So hat es das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
- [Kindesmissbrauch: Stiefenkel: Keine Schutzbefohlenen i. S. d. Sexualstrafrechts](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kindesmissbrauch-stiefenkel-keine-schutzbefohlenen-i-s-d-sexualstrafrechts/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Stiefenkel nicht zu dem geschützten Personenkreis des Straftatbestands „sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“ gehören, wie ihn das Strafgesetzbuch (§ 174 Ab. 1 Nr. 3 StGB) vorsieht.
- [Vergütungsanspruch: Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für Studium: kein gesetzlicher Mindestlohn](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/verguetungsanspruch-pflichtpraktikum-als-zulassungsvoraussetzung-fuer-studium-kein-gesetzlicher-mindestlohn/) - Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
- [Arbeitnehmer: Selbstbeurlaubung: ein großer Fehler!](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/arbeitnehmer-selbstbeurlaubung-ein-grosser-fehler/) - Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubnahme sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern klargestellt.
- [Mietmangel: Wasserschaden im Bad der Mietwohnung rechtfertigt Minderung um 40 Prozent](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/mietmangel-wasserschaden-im-bad-der-mietwohnung-rechtfertigt-minderung-um-40-prozent/) - Für einen Wasserschaden im Bad der Mietwohnung, der dazu geführt hat, dass mehrere Wände, u.a. auch die zum Schlafzimmer, durchfeuchtet wurden und Schimmel auftrat, hält das Amtsgericht (AG) Paderborn eine Minderung in Höhe von 40 Prozent angemessen.
- [Sicherheitskontrolle: Entschädigung bei verpasstem Flug](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/sicherheitskontrolle-entschaedigung-bei-verpasstem-flug/) - Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen. Voraussetzung: Er hat sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht. So sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
- [Kündigungsschutzklage: Angekündigter Amoklauf: fristlose Kündigung möglich](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kuendigungsschutzklage-angekuendigter-amoklauf-fristlose-kuendigung-moeglich/) - Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige, seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vor einem Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. So entschied es das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg.
- [Jobrad: Weg zur Wartung kann unfallversichert sein](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/jobrad-weg-zur-wartung-kann-unfallversichert-sein/) - Ein Arbeitnehmer ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg und gab der verunfallten Arbeitnehmerin recht.
- [Elterngeldberechnung: Keine Benachteiligung aufgrund von Kettenbeschäftigungen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/elterngeldberechnung-keine-benachteiligung-aufgrund-von-kettenbeschaeftigungen/) - Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden: Mütter dürfen bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen.
- [Formerfordernis: Online-Eheschließung in Utah unwirksam](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/eheschliessung-utah-familienrecht/) - Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden.
- [Trotz Krankheit und Pandemie: Zimmer in Studentenwohnheim kann nicht vorzeitig gekündigt werden](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/trotz-krankheit-und-pandemie-zimmer-in-studentenwohnheim-kann-nicht-vorzeitig-gekuendigt-werden/) - Den Mietvertrag über ein Zimmer im Studentenwohnheim kann der Mieter nicht vorzeitig kündigen; weder wegen eines krankheitsbedingten Abbruchs des Studiums, noch wegen einem pandemiebedingten Wegfall von Präsenzveranstaltungen an der Hochschule. Das hat das Amtsgericht (AG) Kehl jetzt entschieden.
- [Erbausschlagung: Unterzeichnetes Sparkassenformular keine Erbschaftsannahme](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/erbausschlagung-unterzeichnetes-sparkassenformular-keine-erbschaftsannahme/) - Nach dem Tod des Erblassers unterzeichneten gesetzliche Erben bei einer Sparkasse ein mit „Nachlassverfügung mit Haftungserklärung“ überschriebenes Formular. Später schlugen die Erben die Erbschaft aus. Fraglich war, ob die Erben mit dem Unterzeichnen des Formulars die Erbschaft bereits stillschweigend angenommen hatten, sodass sie nicht mehr hätten ausschlagen können. Das Oberlandesgericht (OLG) München sieht in der Unterzeichnung des Formulars keine schlüssig erklärte Annahme der Erbschaft.
- [Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer unter Druck setzen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/aufhebungsvertrag-arbeitgeber-darf-arbeitnehmer-unter-druck-setzen/) - Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. So hat es nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
- [Online-Verzeichnis: Bundesrat hat Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten beschlossen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/online-verzeichnis-bundesrat-hat-gesetzentwurf-zu-herrenlosen-konten-beschlossen/) - Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten.
- [Mietende: Tod des Wohnraummieters kein vertragswidriger Gebrauch](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/mietende-tod-des-wohnraummieters-kein-vertragswidriger-gebrauch/) - Erben müssen keine Sonderreinigung einer Wohnung vornehmen, um Verwesungsgerüche und ähnliche Belastungen der Mietsache zu entfernen. Das hat das Landgericht (LG) Berlin klargestellt.
- [Homeoffice: Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme des Bürostuhls](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/homeoffice-keine-fristlose-kuendigung-bei-mitnahme-des-buerostuhls/) - Wenn der Arbeitgeber dem Homeoffice generell Vorrang vor Präsenz einräumt, die dafür erforderliche Ausstattung aber nicht so schnell besorgen kann, kann er den Arbeitnehmer nicht sofort fristlos entlassen, wenn dieser den Bürostuhl mit nach Hause nimmt. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht (ArbG) Köln.
- [Sonderkündigungsschutz: Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/sonderkuendigungsschutz-kurierfahrer-als-mitglied-eines-wahlvorstands/) - Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden.
- [Justiz: Erkrankter Richter: Entschädigung bei Verzögerung eines Gerichtsverfahrens](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/justiz-erkrankter-richter-entschaedigung-bei-verzoegerung-eines-gerichtsverfahrens/) - Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entschieden.
- [Unfallschutz: Auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker gestürzt: kein Arbeitsunfall](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/unfallschutz-auf-dem-weg-zum-hoergeraeteakustiker-gestuerzt-kein-arbeitsunfall/) - Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
- [Hartz IV-Leistungen: Zirkus in der Schule: Jobcenter muss für Teilnahme nicht zahlen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/hartz-iv-leistungen-zirkus-in-der-schule-jobcenter-muss-fuer-teilnahme-nicht-zahlen/) - Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Eine Schülerin hat gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen.
- [Kündigungsschutzklage: Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kuendigungsschutzklage-kuendigung-einer-musicaldarstellerin-wegen-fehlender-corona-schutzimpfung/) - Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. So entschied es das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin. Es wies die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin ab.
- [Eingetragene Lebenspartnerschaft: Anspruch auf Sonderurlaub, um gemeinsamen Sohn zu betreuen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/eingetragene-lebenspartnerschaft-anspruch-auf-sonderurlaub-um-gemeinsamen-sohn-zu-betreuen/) - Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge, um das von ihrer Lebenspartnerin geborene gemeinsame Kind zu betreuen. So entschied es das Verwaltungsgericht (VG) Berlin.
- [Kindeswohlgefährdung: Bei Kindesrückführung an die Eltern ist ein psychologisches Gutachten erforderlich](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kindeswohlgefaehrdung-bei-kindesrueckfuehrung-an-die-eltern-ist-ein-psychologisches-gutachten-erforderlich/) - Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt entschieden: Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Das OLG hob deshalb einen Beschluss des Amtsgerichts (AG) auf, mit dem u.a. der Antrag der Pflegeeltern auf Anordnung des Verbleibes des Kindes bei ihnen zurückgewiesen worden war.
- [Quarantäne: Corona-Infektion von demenzkranken Personen in Pflegeheimen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/quarantaene-corona-infektion-von-demenzkranken-personen-in-pflegeheimen/) - Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, kann das Amtsgericht (AG) bei symptomlosem Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen – allerdings nur, wenn das Gesundheitsamt nach gründlicher Prüfung des Falls einen entsprechenden Antrag stellt. So hat es das AG Bad Idburg entschieden.
- [Überwachungskameras: Unzulässigkeit, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/ueberwachungskameras-unzulaessigkeit-wenn-nachbarn-eine-ueberwachung-objektiv-ernsthaft-befuerchten-muessen/) - Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Das hat jetzt das Amtsgericht (AG) Bad Idburg entschieden
- [Grundsicherungsleistungen im Alter: Sozialhilfe: Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/grundsicherungsleistungen-im-alter-sozialhilfe-angemessene-kosten-fuer-unterkunft-und-heizung/) - Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist analog anzuwenden. Dies entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht (LSG) Darmstadt.
- [Benachteiligung: Unwirksame formularmäßige Bonusregelung mit Stichtag zum 31.12. eines Jahres](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/benachteiligung-unwirksame-formularmaessige-bonusregelung-mit-stichtag-zum-3112-eines-jahres/) - Eine formularmäßige Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Bonuszahlung, die ausschließlich vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens abhängt, nur besteht, wenn der Arbeitnehmer am 31.12. beschäftigt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg klargestellt.
- [Heimliche Handyaufnahme: Arbeitnehmer muss nicht stets mit Kündigung rechnen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/heimliche-handyaufnahme-arbeitnehmer-muss-nicht-stets-mit-kuendigung-rechnen/) - Arbeitnehmer dürfen ihre Vorgesetzten nicht heimlich aufnehmen. Dies hat aber nicht immer eine wirksame Kündigung zur Folge. So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz.
- [Gleichstellungsgesetz: Entschädigung wegen Transsexualität? – Ende offen!](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/gleichstellungsgesetz-entschaedigung-wegen-transsexualitaet-ende-offen/) - In einem laufenden Güteverfahren vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf wurde über die Forderung einer transsexuellen Klägerin nach Entschädigung verhandelt. Ein interessanter Fall, bei dem sich Kundenwünsche und das Recht auf sexuelle Identität gegenüberstanden.
- [Pflegeheim: Kein Einfluss pandemiebedingter Beschränkungen auf das Heimentgelt](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/pflegeheim-kein-einfluss-pandemiebedingter-beschraenkungen-auf-das-heimentgelt/) - Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung müssen trotz Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie das volle Heimentgelt zahlen. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden
- [Impfpflicht: Masernimpfung: Einzelimpfstoff aus der Schweiz reicht aus](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/impfpflicht-masernimpfung-einzelimpfstoff-aus-der-schweiz-reicht-aus/) - Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen mangels Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern jetzt stattgegeben.
- [Wohnraummietverhältnis: Unerlaubte Untervermietung an Touristen: Fristlose Kündigung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/wohnraummietverhaeltnis-unerlaubte-untervermietung-an-touristen-fristlose-kuendigung/) - Das Amtsgericht (AG) München verurteilte einen Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Grund: Er hatte seine Wohnung unerlaubt u. a. an Touristen weitervermietet.
- [Datenschutz: Schadenersatz bei unzulässigem Detektiveinsatz](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/datenschutz-schadenersatz-bei-unzulaessigem-detektiveinsatz/) - Schadenersatz aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen wegen rechtswidriger Detektivüberwachung setzt keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung (mehr) voraus.
- [Adoptionsverfahren: Gutes Verhältnis zu einem leiblichen Elternteil? Das kann einer Adoption entgegenstehen!](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/adoptionsverfahren-gutes-verhaeltnis-zu-einem-leiblichen-elternteil-das-kann-einer-adoption-entgegenstehen/) - Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Das ist der Fall, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Volljährigen ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits besteht, oder dies zu erwarten ist. Hat der Volljährige aber eine ungestörte, intakte Beziehung zu einem leiblichen Elternteil, können Zweifel am o. g. Eltern-Kind-Verhältnis berechtigt sein. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nun entschieden.
- [Fristlose Kündigung: Azubis aufgepasst: Schwänzen kann riskant sein](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/fristlose-kuendigung-azubis-aufgepasst-schwaenzen-kann-riskant-sein/) - Ein Auszubildender hatte sich an seinem Prüfungstag krankgemeldet und blieb dem Nachholtermin seiner Abschlussprüfung fern. Dann absolvierte er ein intensives Krafttraining. Sein Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Zu Recht, entschied nun das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg
- [Aufhebungsvertrag: Hohe Abfindung wirksam: Stadt kann 265.000 Euro nicht zurückfordern](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/aufhebungsvertrag-hohe-abfindung-wirksam-stadt-kann-265000-euro-nicht-zurueckfordern/) - Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000 Euro, die sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zugesagt und später auch gezahlt hat. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden.
- [Pflichtteilsstrafklausel](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/pflichtteilsstrafklausel/) - Eine Korrektur eines Nachlassverzeichnisses zu verlangen, bedeutet nicht, den Pflichtteil zu fordern.
- [Beamtenrecht: Zu viel gezahlte Dienstbezüge müssen zurückgezahlt werden](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/beamtenrecht-zu-viel-gezahlte-dienstbezuege-muessen-zurueckgezahlt-werden/) - Erhält ein Beamter nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt, sind diese zurückzuzahlen.
- [Erwerbsunfähigkeitsrente: Wenn der Versicherte den eigenen Pkw abschafft](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/erwerbsunfaehigkeitsrente-wenn-der-versicherte-den-eigenen-pkw-abschafft/) - Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung.
- [Prüffähigkeit: Position „Hausstrom“ ist bei der Betriebskostenabrechnung formell unwirksam](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/prueffaehigkeit-position-hausstrom-ist-bei-der-betriebskostenabrechnung-formell-unwirksam/) - Enthält eine Betriebskostenabrechnung die bloße Position „Hausstrom“, ist die Abrechnung dieser Position formell unwirksam. Das stellte nun das Amtsgericht (AG) Hamburg klar.
- [Parken: Haftung für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/parken-haftung-fuer-ein-im-starken-sturm-umgestuerztes-baustellenschild/) - In jüngster Zeit häufen sich stürmische Wetterlagen, bei denen auch Schäden an geparkten Autos entstehen. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das Landgericht (LG) Köln.
- [Erbrecht: Anwesenheitserfordernis für Nottestamente gilt auch während der Pandemie](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/erbrecht-anwesenheitserfordernis-fuer-nottestamente-gilt-auch-waehrend-der-pandemie/) - Trotz pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen ist ein Nottestament nur wirksam, wenn während des Errichtungsakts drei Zeugen anwesend sind.
- [Mietnebenkosten: Kosten für Rauchmelder-Miete nicht umlegbar](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/mietnebenkosten-kosten-fuer-rauchmelder-miete-nicht-umlegbar/) - Die jährliche Betriebskostenabrechnung führt häufig zu Meinungsdifferenzen zwischen Mietern und Vermietern.
- [Praktikumstag: Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/praktikumstag-arbeitsplatzbewerberin-bei-betriebsbesichtigung-gesetzlich-unfallversichert/) - Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
- [Familienkasse: Trotz privater Rentenversicherung: Kindergeld für behindertes Kind?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/familienkasse-trotz-privater-rentenversicherung-kindergeld-fuer-behindertes-kind/) - Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschied in einem Fall eines behinderten Kindes: Bei der Ermittlung der dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel ist nur der steuerpflichtige Ertragsanteil einer privaten Rente zu berücksichtigen. Das FG setzte sich außerdem mit verfahrensrechtlichen Fragen – dem Bekanntgabezeitpunkt bei Einschaltung eines privaten Postdienstleisters und der von der beklagten Familienkasse angewandten Änderungsnorm – auseinander.
- [Leiharbeit: Sachgrundlose Befristung nach Arbeitnehmerüberlassung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/leiharbeit-sachgrundlose-befristung-nach-arbeitnehmerueberlassung/) - Das Landesarbeitsgericht Nds. hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen AG stattgegeben und in weiteren sieben Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen.
- [Fortbildungsvertrag: Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung unfallversichert](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/fortbildungsvertrag-rueckzahlungsklausel-in-einer-fortbildungsvereinbarung-unfallversichert/) - Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung beteiligen muss, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig.
- [Zwangsgeld: Welche Anforderungen muss die Abrechnung des Betreuers erfüllen?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/zwangsgeld-welche-anforderungen-muss-die-abrechnung-des-betreuers-erfuellen/) - Ein Betreuer muss die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr schriftlich so klar und übersichtlich darstellen, dass das Gericht ohne Zuziehen von Sachverständigen einen Überblick über alle Vorgänge erhält. Das sagt das Landgericht (LG) Meinigen.
- [Formerfordernis: Vorsicht bei Scan als Unterschrift: Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags möglich](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/formerfordernis-vorsicht-bei-scan-als-unterschrift-keine-wirksame-befristung-eines-arbeitsvertrags-moeglich/) - Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.
- [Bundesarbeitsgericht: Beweislast im Überstundenvergütungsprozess](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/bundesarbeitsgericht-beweislast-im-ueberstundenverguetungsprozess/) - Der Arbeitnehmer muss zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden zuerst darlegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat.
- [Erbschaftsteuer: Urenkel sind keine Enkel: Das gilt auch im Steuerrecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/erbschaftsteuer-urenkel-sind-keine-enkel-das-gilt-auch-im-steuerrecht/) - Urenkel haben auch bei Vorversterben beider vorangegangener Generationen keinen Anspruch auf einen höheren Freibetrag als den von 100.000 Euro nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden.
- [Baugenehmigung: Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/baugenehmigung-parkplatz-fuer-e-autos-kann-ruecksichtslos-sein/) - Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
- [Gleichheitsgrundsatz: Grundschullehrer haben keinen Anspruch, wie Studienräte besoldet zu werden](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/gleichheitsgrundsatz-grundschullehrer-haben-keinen-anspruch-wie-studienraete-besoldet-zu-werden/) - Erhalten Grundschullehrer nicht die gleiche Besoldung wie Studienräte, ist ihre Besoldung nicht zu niedrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen.
- [Genehmigungsverfahren: Kein Außenaufzug an denkmalgeschütztem Gebäude](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/genehmigungsverfahren-kein-aussenaufzug-an-denkmalgeschuetztem-gebaeude/) - Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
- [Verbraucherbauvertrag: Oberlandesgericht stärkt Rechte von Bauherren](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/verbraucherbauvertrag-oberlandesgericht-staerkt-rechte-von-bauherren/) - Ein Verbraucherbauvertrag liegt auch vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken jetzt im Sinne der Bauherren entschieden.
- [Windenergieanlagen: Ist Infraschall im Abstand von zwei Kilometern gesundheitsschädlich?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/windenergieanlagen-ist-infraschall-im-abstand-von-zwei-kilometern-gesundheitsschaedlich/) - Zwei Kläger haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadenersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sog. Infraschall (Schall unterhalb des hörbaren Bereiches) verlangt. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm blieben sie jedoch erfolglos.
- [Freiheitsrecht: Lange Unterbringung muss gut begründet werden](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/freiheitsrecht-lange-unterbringung-muss-gut-begruendet-werden/) - Die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung beläuft sich auf ein Jahr. Soll eine Unterbringung darüber hinaus, z. B. eine solche von bis zu zwei Jahren genehmigt oder angeordnet werden, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
- [Prozesskostenhilfe: Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/prozesskostenhilfe-vermietung-von-wohnraum-pro-matratze-sittenwidrig/) - Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadenersatz u.a. wegen entgangener Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Beschwerde eines Pächters von drei Gebäuden in Wiesbaden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.
- [Gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/gesetzliche-pflicht-des-arbeitgebers-zur-arbeitszeiterfassung/) - Kein Inititativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung - aber eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers! Am 13.09.2023 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Betriebsrat kein Initiativrecht zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung habe – denn zur Zeiterfassung sei der Arbeitgeber bereits gesetzlich bei europarechtskonformer Auslegung, gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet.
- [Ehescheidung: Zwei querschnittsgelähmte Ehegatten: Wohnungszuweisung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/ehescheidung-zwei-querschnittsgelaehmte-ehegatten-wohnungszuweisung/) - Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaars richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist.
- [Unterhaltsverpflichtung: Höhe des Kindesunterhalts und mietfreies Wohnen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/unterhaltsverpflichtung-hoehe-des-kindesunterhalts-und-mietfreies-wohnen/) - Die Mutter und der Vater sind miteinander verheiratet, leben aber getrennt. Sie haben drei minderjährige Kinder. Sie leben seit der Trennung in einer Immobilie, die zu 60 % im Miteigentum des Vaters und zu 40 % im Miteigentum der Mutter steht. Weder Ehegattenunterhalt noch Nutzungsentschädigung werden verlangt oder gezahlt.
- [Schufa-Datenhaltung: Sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist Schluss mit der Schufa-Datenverarbeitung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/schufa-datenhaltung-sechs-monate-nach-aufhebung-des-insolvenzverfahrens-ist-schluss-mit-der-schufa-datenverarbeitung/) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht.
- [Wiederholte Verkehrsdelikte: So wird man seinen Ferrari los](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/wiederholte-verkehrsdelikte-so-wird-man-seinen-ferrari-los/) - Ende 2021 hatte das Landgericht (LG) Hannover einen Mann wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
- [Preisminderung: Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/preisminderung-bezeichnung-eines-ausstellungsfahrzeugs-als-neuwagen/) - Das Amtsgericht (AG) München verurteilte einen Automobilhersteller, im Wege der Minderung 1.000 Euro des bereits gezahlten Kaufpreises eines Sportwagens an die Klägerin wieder zurückzuzahlen.
- [Kündigungsschutzklage: Bei gefälschtem Genesenennachweis droht Kündigung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kuendigungsschutzklage-bei-gefaelschtem-genesenennachweis-droht-kuendigung/) - Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen.
- [Parkmanöver: Wenn der Blumenkübel im Weg steht…](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/parkmanoever-wenn-der-blumenkuebel-im-weg-steht/) - Muss eine Stadt Schadenersatz leisten, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert? Diese Frage hat nun das Landgericht (LG) Koblenz entschieden.
- [Tetanusimpfung: Impfreaktion ist kein Impfschaden](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/tetanusimpfung-impfreaktion-ist-kein-impfschaden/) - Die Anerkennung eines Impfschadens setzt voraus, dass eine Impfreaktion grundsätzlich ärztlich dokumentiert wird, diese über eine bloße übliche Nebenwirkung des verwendeten Impfstoffes hinausgeht und es letztlich zu einer Funktionsstörung kommt. So entschied es jetzt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg.
- [Rettungsassistent: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/rettungsassistent-gleiche-arbeit-gleicher-lohn/) - Die Differenzierung im Stundenlohn (17 Euro/12 Euro) zwischen „hauptamtlichen“ (Voll- und Teilzeit) und „nebenamtlichen“ Arbeitnehmern (geringfügige Beschäftigung) ist nicht sachlich gerechtfertigt. So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) München.
- [Adoptionsverfahren: Stiefkindadoption, wenn der leibliche Vater inhaftiert ist](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/adoptionsverfahren-stiefkindadoption-wenn-der-leibliche-vater-inhaftiert-ist/) - Heutzutage gibt es immer mehr „Patchwork“-Familien. In manchen Fällen stellt sich dann die Frage, ob die Adoption eines Kindes durch den neuen Lebenspartner des einen Elternteils in Frage kommt. Hierzu hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg kürzlich in einem interessanten Fall entschieden.
- [Entzug der Fahrerlaubnis: Kein Beweisverwertungsverbot bei anonymer Anzeige wegen Drogenkonsum](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/entzug-der-fahrerlaubnis-kein-beweisverwertungsverbot-bei-anonymer-anzeige-wegen-drogenkonsum/) - Eine Fahrerlaubnis kann auch aufgrund einer anonymen Anzeige entzogen werden. Das machte das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus deutlich und lehnte den Eilantrag eines Autofahrers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab.
- [Schwarzarbeit: Leistungsempfänger wegen Betrugs verurteilt](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/schwarzarbeit-leistungsempfaenger-wegen-betrugs-verurteilt/) - Schwarzarbeit lohnt sich nicht – noch dazu, wenn man gleichzeitig Arbeitslosengeld II kassiert. Das musste ein 48-Jähriger vor dem Amtsgericht (AG) Dessau-Roßlau erfahren.
- [Kündigung: Urlaub bei einem anderen Arbeitgeber wird angerechnet](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kuendigung-urlaub-bei-einem-anderen-arbeitgeber-wird-angerechnet/) - Der Arbeitnehmer muss sich den ihm während des Kündigungsschutzrechtsstreits von einem anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seine Urlaubsansprüche gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen. So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen.
- [Kündigungsschutzverfahren: Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kuendigungsschutzverfahren-kein-wiedereinstellungsanspruch-in-der-insolvenz/) - In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung.
- [Scheidung und Versorgungsausgleich: Wenn sich die Ehefrau von ihrem inhaftierten Mann trennen möchte](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/scheidung-und-versorgungsausgleich-wenn-sich-die-ehefrau-von-ihrem-inhaftierten-mann-trennen-moechte/) - Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat nun entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Trennungswille eines Ehegatten zu erkennen ist, wenn der andere inhaftiert ist.
- [Sozialgesetzbuch II: Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/sozialgesetzbuch-ii-gasheizofen-als-einmaliger-bedarf-anerkannt/) - Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung i. S. d. Sozialgesetzbuchs II (hier: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II „Bedarf für Unterkunft und Heizung). Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jetzt entschieden.
- [10-jährige Haltefrist: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/10-jaehrige-haltefrist-erbschaftsteuerbefreiung-fuer-ein-familienheim/) - Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden.
- [Nutzungsuntersagung: Kommen Ratten, müssen Mieter gehen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/nutzungsuntersagung-kommen-ratten-muessen-mieter-gehen/) - Kommt es in einem Wohnhaus zu einem Rattenbefall, und beruht dieser auf baulichen Mängeln, kann eine Nutzungsuntersagung ergehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden.
- [Bundessozialgericht: Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/bundessozialgericht-kinderzuschlag-grundsaetzlich-nur-fuer-erwerbsfaehige-eltern/) - Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB II) sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag.
- [Geschlechtszugehörigkeit: Deutsche Bahn: Keine Diskriminierung nicht-binärer Personen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/geschlechtszugehoerigkeit-deutsche-bahn-keine-diskriminierung-nicht-binaerer-personen/) - Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vertriebstochter des größten deutschen Bahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 1.1.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit zu diskriminieren, indem diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss.
- [Hassrede: Nachholung im Prozess: Unterlassene Anhörung vor Löschung eines Posts bei Facebook](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/hassrede-nachholung-im-prozess-unterlassene-anhoerung-vor-loeschung-eines-posts-bei-facebook/) - Hassrede oder freie Meinungsäußerung? Das beschäftigt häufig die Gerichte.
- [Bundesfinanzhof: Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/bundesfinanzhof-kein-kindergeld-fuer-finanzbeamtin-im-gehobenen-dienst-bei-nebenberuflichem-studium-der-rechtswissenschaften/) - Wie der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt.
- [Berechnungsformel: Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/berechnungsformel-urlaubsanspruch-bei-wechselschichttaetigkeit/) - Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahrs nicht dienstplanmäßig feststehen.
- [Änderungskündigung: Elternzeit schützt nicht vor Kündigung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/aenderungskuendigung-elternzeit-schuetzt-nicht-vor-kuendigung/) - Eine Arbeitnehmerin hat sich erfolglos gegen eine während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Änderungskündigung gewandt. Das Integrationsamt hatte der Kündigung zugestimmt. Dabei bleib es auch nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg.
- [Entlassungen: Wenn der Arbeitgeber von den Sozialauswahlkriterien abweicht, die er dem Betriebsrat mitgeteilt hat.](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/entlassungen-wenn-der-arbeitgeber-von-den-sozialauswahlkriterien-abweicht-die-er-dem-betriebsrat-mitgeteilt-hat/) - Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat im Rahmen der Konsultation schriftlich über die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer unterrichten.
- [Kündigungsschutzklage: Redakteurin: Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kuendigungsschutzklage-redakteurin-kuendigung-wegen-vorwurf-antisemitischer-aeusserung/) - Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Die Redakteurin hatte sich bereits vor ihrem Arbeitsverhältnis antesemitisch geäußert.
- [Jugendschutz: Schmerzensgeld wegen Shisha-Abgabe an Minderjährige](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/jugendschutz-schmerzensgeld-wegen-shisha-abgabe-an-minderjaehrige/) - Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrags kommt es dabei nicht an.
- [Homosexuelle nichteheliche Beziehung: Künstliche Befruchtung: Neues zum Umgangsrecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/homosexuelle-nichteheliche-beziehung-kuenstliche-befruchtung-neues-zum-umgangsrecht/) - Zeugen die Partner einer homosexuellen nichtehelichen Beziehung aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses mittels künstlicher Befruchtung Kinder, bestimmt sich das Umgangsrecht des nicht rechtlichen Elternteils nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1685 BGB). So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und erläutert, welche Konsequenzen das hat.
- [Gesetzlich festgelegte Höchstdauer: Verlängerung einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/gesetzlich-festgelegte-hoechstdauer-verlaengerung-einer-arbeitnehmerueberlassung-durch-tarifvertrag/) - Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden.
- [Corona-Kontaktperson: Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/corona-kontaktperson-behoerdlich-angeordnete-quarantaene-waehrend-des-urlaubs/) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte.
- [Vertragserfüllung: Ehefrau kann vom Ehemann „Abendgabe“ verlangen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/vertragserfuellung-ehefrau-kann-vom-ehemann-abendgabe-verlangen/) - Nach dem Grundsatz „Verträge sind zu halten“ muss der Ehemann nach der Scheidung der Ehefrau eine vereinbarte „Abendgabe“ zahlen, also ein Geschenk als Dank für die „erstmalige Hingabe“. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden.
- [Testament: Was darf der Erblasser im Hinblick auf Auflagen regeln?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/testament-was-darf-der-erblasser-im-hinblick-auf-auflagen-regeln/) - Der Spielraum des Erblassers für Auflagen ist sehr groß. Sie dürfen – an objektiven Kriterien gemessen – sinnfrei, sogar unsinnig sein, ohne dass dies allein zu einer Unwirksamkeit führt. Der Erblasser kann sich grundsätzlich also bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit Auflagen ausdenken.
- [Erbschaftsteuerbefreiung: Kein Wegfall bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/erbschaftsteuerbefreiung-kein-wegfall-bei-unzumutbarer-selbstnutzung-des-familienheims/) - Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden.
- [Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2023!](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/frohe-weihnachten-und-einen-guten-rutsch-ins-jahr-2023/) - Es ist wieder soweit: Weihnachten steht vor der Tür.
- [Nutzungsausfallentschädigung: Porsche-Fahrer muss mit Ford Mondeo zurechtkommen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/nutzungsausfallentschaedigung-porsche-fahrer-muss-mit-ford-mondeo-zurechtkommen/) - Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger.
- [Youtube-Video: Meinungsfreiheit überstrapaziert: Lehrer erhält fristlose Kündigung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/youtube-video-meinungsfreiheit-ueberstrapaziert-lehrer-erhaelt-fristlose-kuendigung/) - Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt.
- [Guten Rutsch!](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/guten-rutsch/) - Die Kanzlei Hammer wünscht einen guten Start ins neue Jahr 2023!
- [Waldorfschule: Privatschulkündigung: Wenn Eltern wegen Corona-Maßnahmen drohen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/waldorfschule-privatschulkuendigung-wenn-eltern-wegen-corona-massnahmen-drohen/) - Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jetzt eine Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern wegen Corona-Schutzmaßnahmen bestätigt.
- [Ortsübliche Vergleichsmiete: Keine separate Dusche, aber dennoch Duschmöglichkeit](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/ortsuebliche-vergleichsmiete-keine-separate-dusche-aber-dennoch-duschmoeglichkeit/) - Das Fehlen einer separaten Dusche kann nicht mit einer fehlenden Duschmöglichkeit gleichgesetzt werden. So hat es das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte entschieden.
- [Vorerkrankungen: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt nicht immer für die Entgeltfortzahlung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/vorerkrankungen-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-genuegt-nicht-immer-fuer-die-entgeltfortzahlung-1/) - Ist der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, reicht die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht aus, um automatisch eine Entgeltfortzahlung zu bekommen. Es darf keine Fortsetzungserkrankung vorliegen, was der Arbeitnehmer beweisen muss. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hessen.
- [Hilfsbereitschaft: Gerissenes Abschleppseil: Wer gezogen wird, haftet](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/hilfsbereitschaft-gerissenes-abschleppseil-wer-gezogen-wird-haftet/) - Bei einem privaten Abschleppvorgang aus Hilfsbereitschaft riss die Abschleppöse beim gezogenen Fahrzeug ab.
- [Verweigerung des Schulbesuchs: Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für Erstklässler vorläufig entzogen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/verweigerung-des-schulbesuchs-sorge-und-aufenthaltsbestimmungsrecht-fuer-erstklaessler-vorlaeufig-entzogen/) - Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klargestellt.
- [Zwangsmittel: Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern eines zehnjährigen Schülers](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/zwangsmittel-vollstreckung-der-schulpflicht-gegen-eltern-eines-zehnjaehrigen-schuelers/) - Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) im Rahmen eines Eilverfahrens gekommen.
- [Testament: Hypothetischer Wille eines dementen Erblassers zugunsten eines früheren Lebenspartners](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/testament-hypothetischer-wille-eines-dementen-erblassers-zugunsten-eines-frueheren-lebenspartners/) - Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat die Frage entschieden, ob der in einem Testament manifestierte Wille des Erblassers auch für den Fall gelten sollte, dass sich sein Lebensgefährte noch während seiner Demenzerkrankung einem anderen Lebenspartner zuwendet.
- [Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Schadenersatz: Diskriminierende Stellenanzeige in eBay-Kleinanzeigen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/allgemeines-gleichbehandlungsgesetz-schadenersatz-diskriminierende-stellenanzeige-in-ebay-kleinanzeigen/) - Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „eBay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers.
- [Kündigungsschutzklage: Private Nutzung eines Firmenwagens: Keine Kündigung ohne Abmahnung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kuendigungsschutzklage-private-nutzung-eines-firmenwagens-keine-kuendigung-ohne-abmahnung/) - Vor Ausspruch einer Kündigung ist es oft erforderlich, zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Diese geht – in vielen Fällen – der Kündigung als mildestes Mittel vor. Hierauf hat aktuell noch einmal das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen.
- [Renovierung: Streichen einer Wohnungswand in „helllila“ keine Sachbeschädigung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/renovierung-streichen-einer-wohnungswand-in-helllila-keine-sachbeschaedigung/) - Das Anstreichen einer Wand in „helllila“ ist keine Sachbeschädigung. Der Mieter darf den Anstrich weitestgehend frei vornehmen, ohne ihn bei Vertragsende beseitigen zu müssen. So hat es das Landgericht (LG) Halle entschieden.
- [Aufenthaltsbestimmung: Keine Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/aufenthaltsbestimmung-keine-rueckfuehrung-eines-entfuehrten-kindes-in-die-ukraine/) - Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes abgelehnt.
- [SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel seiner Mutter](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/sgb-ii-neugeborenes-profitiert-vom-aufenthaltstitel-seiner-mutter/) - Ein Neugeborenes hat bereits ab seiner Geburt Ansprüche auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen jetzt in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden.
- [Wohnstandard: Vermieter darf Warmwasserversorgung mit Gas nicht einstellen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/wohnstandard-vermieter-darf-warmwasserversorgung-mit-gas-nicht-einstellen/) - Ein Vermieter darf nicht willkürlich die Warmwasserversorgung mit Gas einstellen. So hat es das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt a. M. entschieden.
- [Entfernung aus dem Dienst: JVA-Beamter und Drogenbesitz: Das geht gar nicht!](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/entfernung-aus-dem-dienst-jva-beamter-und-drogenbesitz-das-geht-gar-nicht/) - Ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz und betonte dabei auch eine abschreckende Wirkung seines Urteils.
- [Sorgerechtsmissbrauch: Impfwunsch einer 15-Jährigen ist besonders beachtlich](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/sorgerechtsmissbrauch-impfwunsch-einer-15-jaehrigen-ist-besonders-beachtlich/) - Lehnt die allein sorgeberechtigte Mutter die Impfung einer 15-Jährigen strikt ab, ist dies ein Sorgerechtsmissbrauch, der dem Kindeswohl zuwiderläuft. Das rechtfertigt den Teilentzug der elterlichen Sorge. So sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken
- [Öffentlicher Dienst: Rückentattoo hindert Bewerber, Polizist zu werden](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/oeffentlicher-dienst-rueckentattoo-hindert-bewerber-polizist-zu-werden/) - Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden
- [Umgangsrecht: Keine Hilfe vom Jugendamt beansprucht: keine Verfahrenskostenhilfe](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/umgangsrecht-keine-hilfe-vom-jugendamt-beansprucht-keine-verfahrenskostenhilfe/) - Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat jetzt klargestellt: Beantragt ein Elternteil in einem Umgangsverfahren Verfahrenskostenhilfe, bevor er eine Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt beansprucht hat, kann diese im Einzelfall wegen Mutwilligkeit abgelehnt werden. Es ist vom Hilfsbedürftigen zu verlangen, dass er die ihm kostenfrei zugänglichen Angebote – insbesondere die Vermittlungsbemühungen des Jugendamts – wahrnimmt, um sein Ziel wenigstens versuchsweise zu erreichen, bevor er gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.
- [Nachbarrecht: Solaranlage auf dem Dach darf Nachbarn nicht extrem blenden](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/nachbarrecht-solaranlage-auf-dem-dach-darf-nachbarn-nicht-extrem-blenden/) - In Zeiten des Energiewandels ziehen viele Menschen die Montage einer Photovoltaikanlage in Betracht. Dabei kann es einige Stolperfallen geben, wie ein Ehepaar aus Neustadt erfahren musste.
- [Schweres Dienstvergehen: Beamter: Lieber keine dienstlichen Anordnungen verweigern](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/schweres-dienstvergehen-beamter-lieber-keine-dienstlichen-anordnungen-verweigern/) - Schweres Dienstvergehen: Beamter: Lieber keine dienstlichen Anordnungen verweigern
- [Altersdiskriminierung: Auch Schiedsrichter sind geschützt](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/altersdiskriminierung-auch-schiedsrichter-sind-geschuetzt/) - Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main aktuell entschieden.
- [Nachlassschulden: Kinder haften für verstorbene Eltern](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/nachlassschulden-kinder-haften-fuer-verstorbene-eltern/) - Stirbt eine versicherte Person und hat die Rentenversicherung noch offene Forderungen gegen diese, handelt es sich um Nachlassschulden. So entschied es das Bundessozialgericht (BSG). Folge: Die Rentenversicherung darf das Geld von den Erben fordern.
- [Vertragsrecht: Nur was vertraglich vereinbart ist, ist auch geschuldet](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/vertragsrecht-nur-was-vertraglich-vereinbart-ist-ist-auch-geschuldet/) - Immer wieder gibt es – vor allem im Baurecht – Streit über Vertragsinhalte.
- [Fristlose Kündigung: Krankgeschrieben an Party teilgenommen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/fristlose-kuendigung-krankgeschrieben-an-party-teilgenommen/) - Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann laut dem Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg gerechtfertigt sein.
- [Vertragsgestaltung: Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter unwirksam](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/vertragsgestaltung-klausel-zur-fernabschaltung-einer-autobatterie-durch-den-vermieter-unwirksam/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mietvertrags über eine Autobatterie entschieden, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht.
- [Ausgestreckter Mittelfinger: Außerordentliche Kündigung? Auf die Umstände kommt es an!](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/ausgestreckter-mittelfinger-ausserordentliche-kuendigung-auf-die-umstaende-kommt-es-an/) - Die fotografisch festgehaltene Geste eines Flugzeugkapitäns, der am Ende des letzten regulären Flugeinsatzes an der von seinem Arbeitgeber geschlossenen Station nach Landung und Räumung des Flugzeugs mit seiner Crew gemeinsam den ausgestreckten Mittelfinger in Richtung Kamera hält, kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung begründen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.
- [Fristlose Kündigung: Die Hausverwaltung besser nicht beleidigen oder bedrohen …](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/fristlose-kuendigung-die-hausverwaltung-besser-nicht-beleidigen-oder-bedrohen/) - Beleidigt und droht der Mieter der Hausverwaltung, hat das Kündigungsrelevanz. Denn den Vermieter trifft dieser gegenüber eine Schutzpflicht. So hat es das Amtsgericht (AG) München nun entschieden.
- [Trotz Tod der Pflegeeltern keine Vollwaisenrente, wenn die leiblichen Eltern noch leben](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/trotz-tod-der-pflegeeltern-keine-vollwaisenrente-wenn-die-leiblichen-eltern-noch-leben/) - Den Status als Vollwaise i. S. d. Sozialrechts (hier: § 48 SGB VI) besitzt, wer keinen unterhaltspflichtigen Elternteil mehr hat.
- [Unterhaltsrecht: Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/unterhaltsrecht-kosten-der-kindertagesfoerderung-fuer-ein-pflegekind/) - Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten – wie in Nordrhein-Westfalen – von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
- [Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Keine Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beziehungsende](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/nichteheliche-lebensgemeinschaft-keine-ausgleichsansprueche-fuer-luxusausgaben-bei-gehobenem-lebensstil-nach-beziehungsende/) - Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden.
- [Alexa, Siri und Co.: Änderung eines Vornamens wegen Ähnlichkeit zu einem bekannten Sprachassistenten?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/alexa-siri-und-co-aenderung-eines-vornamens-wegen-aehnlichkeit-zu-einem-bekannten-sprachassistenten/) - Ein Mädchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch darauf, seinen Vornamen zu ändern. So sieht es das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen.
- [Digitalisierung: Klingelanlage muss auch „ganz normal“ funktionieren](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/digitalisierung-klingelanlage-muss-auch-ganz-normal-funktionieren/) - Tauscht der Vermieter eine funktionierende „althergebrachte“ Klingelanlage gegen eine smarte aus, die sich nur über Handy, Festnetztelefon oder Computer bedienen lässt, hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass die Anlage so modifiziert wird, dass ein Klingelton auch ohne diese Hilfsmittel zu hören ist und sich die Tür ebenfalls ohne diese Hilfsmittel öffnen lässt. So sieht es das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg.
- [Wohnflächenberechnung: Was umfasst die „Wohn- und Nutzfläche“ im Mietvertrag?](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/wohnflaechenberechnung-was-umfasst-die-wohn-und-nutzflaeche-im-mietvertrag/) - Wird ein größerer, zur Wohnung gehörender Kellerraum mitvermietet, zählt seine Fläche zur mietvertraglich vereinbarten „Wohn- und Nutzfläche“. Das hat das Landgericht (LG) Saarbrücken klargestellt.
- [Wer haftet? Diebstahl von Koffern am Flughafen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/wer-haftet-diebstahl-von-koffern-am-flughafen/) - Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden: Flugpassagiere können keinen Schadenersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben.
- [Bestattungsrecht: Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/bestattungsrecht-keine-genehmigung-fuer-privaten-bestattungsplatz/) - Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.
- [Arbeitsunfall: Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt: kein Unfallversicherungsschutz](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/arbeitsunfall-schlaegerei-wegen-zugeparkter-betriebseinfahrt-kein-unfallversicherungsschutz/) - Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. Das hat jetzt das Sozialgericht (SG) Berlin klargestellt.
- [Das Direktionsrecht des Arbeitgebers - Versetzung ins Ausland](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/das-direktionsrecht-des-arbeitgebers-versetzung-ins-ausland/) - Arbeitsrecht, Versetzung ins Ausland, Weisung, Direktionsrecht
- [Ehescheidung: Keine Zuweisung nur eines Teils der Wohnung möglich](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/ehescheidung-keine-zuweisung-nur-eines-teils-der-wohnung-moeglich/) - Trennen sich die Eheleute, kann es ein Wohnungszuweisungsverfahren geben. Hier fragt es sich, ob sich dieses auch auf einen Teil der Wohnung beschränken kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg nun verneint.
- [Schmerzensgeld: Pferd schubst Radlerin](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/schmerzensgeld-pferd-schubst-radlerin/) - Muss eine Pferdehalterin einer Radfahrerin ein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese von dem Tier vom Rad geschubst wird und sich dabei verletzt? Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz jetzt entschieden.
- [Mietpreisüberhöhung: 3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/mietpreisueberhoehung-3000-euro-geldbusse-wegen-unangemessen-hoher-miete/) - Das Amtsgericht (AG) hatte den Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebots zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat jetzt diese Verurteilung bestätigt.
- [Dienstrecht: Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/dienstrecht-beamtin-hat-keinen-anspruch-auf-sabbatjahr/) - Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.
- [Hundehalterhaftung: Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/hundehalterhaftung-schmerzensgeld-fuer-biss-verletzung-beim-streicheln-eines-hundes/) - Das Landgericht (LG) Frankenthal hat einer jungen Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebisse...
- [Testierfreiheit: Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines unabhängigen katholischen Vereins](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/testierfreiheit-kein-verstoss-gegen-heim-und-pflegegesetz-bei-erbeinsetzung-eines-unabhaengigen-katholischen-vereins/) - Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnisses eingebunden ist, kann wirksam sein.
- [Ruhestandsregelung: Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/ruhestandsregelung-lehrkraft-ist-nur-wer-auch-an-der-schule-unterrichtet/) - Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes.
- [Rettungsassistent: „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/rettungsassistent-gleiche-arbeit-gleicher-lohn-lohngleichheit-bei-teilzeitbeschaeftigung/) - Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch – unverbindliche – Wünsche anmelden können, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. So entschied es nun das Bundesarbeitsgericht (BAG).
- [Bußgeldverfahren: Zugang zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/bussgeldverfahren-zugang-zu-wartungs-und-reparaturunterlagen-des-messgeraets/) - Der Verfassungsgerichtshof (VGH) für das Land Baden-Württemberg hat entschieden: Der Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat einen Anspruch auf Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Geschwindigkeitsmessgeräts. Wird ihm dies verwehrt, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor.
- [Ruhestand: Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/ruhestand-besondere-altersgrenze-fuer-lehrkraefte/) - Das VG Trier hat eine Klage abgewiesen, festzustellen, dass für die Klägerin die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gelte.
- [Klinikärztin: Keine Bonus-Monate beim Elterngeld wegen Bereitschaftsdienst](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/klinikaerztin-keine-bonus-monate-beim-elterngeld-wegen-bereitschaftsdienst/) - Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden.
- [Kostenübernahme: Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kostenuebernahme-grundsaetze-der-arzneimittelzulassung-gelten-auch-bei-risiken-in-der-schwangerschaft/) - Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht.
- [Kein Arbeitsunfall: Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/kein-arbeitsunfall-anbringen-einer-frostschutz-abdeckung-am-auto-gehoert-nicht-zum-arbeitsweg/) - Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt z. B., wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht.
- [Präventivunterbringung: Um optimale Förderung zu erzielen, darf nicht ins Sorgerecht eingegriffen werden](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/praeventivunterbringung-um-optimale-foerderung-zu-erzielen-darf-nicht-ins-sorgerecht-eingegriffen-werden/) - Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt (hier: § 1666 BGB): Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, muss das Familiengericht die Maßnahmen treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. #präventivunterbringung #sorgerecht #bgb #familienrecht #familiengericht
- [Keine Kostenerstattungspflicht bei Widerruf einer Dienstleistung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/keine-kostenerstattungspflicht-bei-widerruf-einer-dienstleistung/) - Der EuGH hat zur Kostenerstattung bei Widerruf einer Dienstleistung entschieden, dass diese eine ordnungsgemäße Belehrung vorraussetzt.
- [Erbrecht: Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt auch Risiken](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/erbrecht-ein-durch-testament-eingesetzter-erbe-traegt-auch-risiken/) - Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat jetzt in einem Verfahren entschieden: Ein im Testament bedachter Erbe musste alle Nachlassgegenstände an die gesetzlichen Erben herausgeben, weil die Erblasserin – gemäß Feststellung im Nachhinein – nicht testierfähig war.
- [WEG: Wenn der Mieter die Schuhe vor die Tür stellt](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/weg-wenn-der-mieter-die-schuhe-vor-die-tuer-stellt/) - Das Abstellen von Gegenständen jeglicher Art (hier: Schuhe) auf Gemeinschaftsflächen gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch. Der Vermieter hat daher einen Unterlassungsanspruch. So sieht es das Amtsgericht (AG) Frankfurt.
- [EuGH Urteil: Massenentlassung und die Rolle des Betriebsrats](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/eugh-urteil-massenentlassung-und-die-rolle-des-betriebsrats/) - In diesem Blog-Artikel informieren wir über das Thema Massenentlassungen und welche Rolle der Betriebsrat dabei spielt.
- [Vorweggenommene Erbfolge: Widerruf einer Schenkung wegen „groben Undanks“](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/vorweggenommene-erbfolge-widerruf-einer-schenkung-wegen-groben-undanks/) - Die Erklärung, eine Schenkung werde wegen groben Undanks widerrufen, muss nicht begründet werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
- [Schimmelbefall: Schadensverhütung: Was dem Mieter an Lüften, Heizen und Co. zuzumuten ist](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/schimmelbefall-schadensverhuetung-was-dem-mieter-an-lueften-heizen-und-co-zuzumuten-ist/) - Bei einem Gebäude aus den 1960iger Jahren sind – trotz erfolgter Sanierungsmaßnahmen (hier: im Jahr 2009) – hinsichtlich der Schadensempfindlichkeit und seiner Anfälligkeit für Schimmelbefall höhere Anforderungen an das Nutzerverhalten zu stellen als bei einem Neubau.
- [Wann verjährt der Anspruch auf Urlaubsabgeltung? Ein wichtiger Rechtsfall erklärt](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/wann-verjaehrt-der-anspruch-auf-urlaubsabgeltung-ein-wichtiger-rechtsfall-erklaert/) - Erfahren Sie, wie das Bundesarbeitsgericht über die Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen entschied und welche Auswirkungen dies auf Ar...
- [Yoga-Verein im Fokus: Arbeitsstatus von Vereinsmitgliedern im Yoga-Ashram](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/arbeitsstatus-von-vereinsmitgliedern-im-yoga-ashram/) - Entdecken Sie, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts den Arbeitsstatus von Vereinsmitgliedern in Yoga-Ashrams beeinflusst.
- [Gesetzliche Unfallversicherung: Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/gesetzliche-unfallversicherung-sturz-mit-inlineskates-bei-einem-firmenlauf/) - Laut einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg haben Arbeitnehmer bei einem Firmenlauf keinen Unfallschutz, wenn sie mit Inlineskates stürzen.
- [Grenzenloser Chat? Kündigung wegen extremen Chat-Äußerungen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/grenzenloser-chat-kuendigung-wegen-extremen-chat-aeusserungen/) - Selbst im vermeintlich Privaten: Bundesarbeitsgericht über außerordentliche Kündigungen wegen heftiger Chat-Äußerungen im Kollegenkreis.
- [Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Fristlose Kündigung nach unangebrachtem Kommentar auf der Weihnachtsfeier](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/sexuelle-belaestigung-am-arbeitsplatz-fristlose-kuendigung-nach-unangebrachtem-kommentar-auf-der-weihnachtsfeier/) - Neue Entscheidung: Fristlose Kündigung nach unangebrachtem Kommentar auf der Betriebs-Weihnachtsfeier. Ein Präzedenzfall.
- [Schütze deine Rechte: Wichtige Informationen über Arbeitsrecht und Arbeitnehmerrechte](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/schuetze-deine-rechte-wichtige-informationen-ueber-arbeitsrecht-und-arbeitnehmerrechte/) - Arbeitsrecht und Arbeitnehmerrechte sind wichtige Themen, die jeder Arbeitnehmer kennen sollte. Es ist wichtig, dass Arbeitnehmer ihre Rechte kennen und wissen, wie sie sich im Falle eines Konflikts schützen können.In Deutschland gibt es ein umfangreiches Arbeitsrecht, das den Arbeitnehmer vor Willkür und Ungerechtigkeit schützt. Dazu gehören zum Beispiel das Kündigungsrecht, das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das
- [Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG): Was Unternehmen jetzt wissen und umsetzen müssen](https://hammer-rechtsanwaelte.de/neuigkeiten-detail/hinweisgeberschutzgesetz-hinschg-was-unternehmen-jetzt-wissen-und-umsetzen-muessen/) - In diesem Beitrag informieren wir über das Thema Hinweisgeberschutzgesetz und darüber, was Unternehmen jetzt wissen und umsetzen müssen!
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- [Unterhalt](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/familienrecht/unterhalt/) - Unterhalt als Rechtsbegriff umfasst im Familienrecht eine Vielzahl von Tatbeständen, mit denen einzelne Personen verpflichtet werden können, die Existenz eines Angehörigen abzusichern.
- [Betreuungsrecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/familienrecht/betreuungsrecht/) - Das Betreuungsrecht ist ein im Alltag wichtiges Gebiet, das sich mit der Unterstützung und dem Schutz von Volljährigen befasst, die aufgrund psychischer, psychisch-psychologischer Erkrankungen oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderungen nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln.
- [Scheidung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/familienrecht/scheidung/) - Familienrecht Scheidung Vertrauen Sie auf uns als Fachanwälte und wir vertreten Sie im Fall einer Scheidung mit viel Sensibilität und Feingefühl.Fachwissen und Feingefühl Es ist für viele Paare glücklicherweise schwer vorstellbar, aber leider gibt es Ehen, die zerbrechen. Statistiken gehen davon aus, dass im Schnitt jede dritte Ehe geschieden wird. Im Durchschnitt dauert eine Ehe
- [Umgangs- und Sorgerecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/familienrecht/umgangs-und-sorgerecht/) - Sorgerecht und Umgangsrecht sind zwei wichtige Begriffe im Familienrecht, die oft verwechselt werden.
- [Zugewinnausgleich](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/familienrecht/zugewinnausgleich/) - Der Zugewinnausgleich ist eine wichtige Frage bei einer Scheidung. Er regelt, wie das Vermögen der Ehepartner aufgeteilt wird, das sie während der Ehe erworben haben.
- [Internationales Familienrecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/familienrecht/internationales-familienrecht/) - Es werden immer mehr grenzüberschreitende Ehen geschlossen, weshalb das internationale Familienrecht zunehmend an Bedeutung gewinnt.
- [Gewaltschutz und häusliche Gewalt](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/familienrecht/gewaltschutz-und-haeusliche-gewalt/) - Opfer von Gewalt benötigen effektiven Schutz. Das Gewaltschutzgesetz schützt Opfer von (häuslicher) Gewalt, die neben oder anstatt eines strafrechtlichen Verfahrens zivilrechtlichen Schutz ersuchen.
- [Krankenversicherung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/sozialrecht/krankenversicherung/) - Unsere Anwälte sind auf das Rechtsgebiet Sozialrecht spezialisiert und vertreten sowie beraten Sie bei allen Fragen rund um Krankenversicherung und Co.
- [Rentenversicherung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/sozialrecht/rentenversicherung/) - Im Bereich der Rentenversicherung beraten wir Sie mit viel Fachwissen zu deren Umfang, Voraussetzungen und die Versicherungspflicht.
- [Unfallversicherung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/sozialrecht/unfallversicherung/) - Die gesetzliche Unfallversicherung schützt Arbeitnehmer bei gesundheitlichen Schäden, die infolge einer Verrichtung am Arbeitsplatz erfolgten.
- [Schwerbehindertenrecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/sozialrecht/schwerbehindertenrecht/) - In der Kanzlei Hammer Rechtsanwälte erwartet Sie eine fachkundige und individuelle Rechtsberatung im Bereich des Schwerbehindertenrechts.
- [Entschädigungsrecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/sozialrecht/entschaedigungsrecht/) - Sozialrecht Entschädigungsrecht Soziale Entschädigung Als Fachanwaltskanzlei für Sozialrecht haben wir uns darauf spezialisiert, Sie in allen Angelegenheiten des Entschädigungsrechts zu unterstützen.Das soziale Entschädigungsrecht dient der Kompensation von erlittenen Sach- und Personenschäden, die Menschen erleiden, nachdem sie sich in besonderer Weise für die Gemeinschaft aufgeopfert haben. Im Ursprung geht das soziale Entschädigungsrecht auf die Kriegsopferversorgung von
- [Pflegeversicherung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/sozialrecht/pflegeversicherung/) - Sie benötigen eine rechtliche Beratung oder Vertretung im Bereich der Pflegeversicherung? Die Anwälte Hammer helfen Ihnen gerne weiter.
- [Sozialversicherung](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/sozialrecht/sozialversicherung/) - Sozialrecht Ihr Partner in Fragen zum Beitragsrecht Rechtsanwälte für Sozialrecht in Hildesheim und Umgebung Die Finanzierung der Leistungen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erfolgt hauptsächlich durch die Zahlung von Beiträgen. Es ist die Verantwortung der Arbeitgeber, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für ihre versicherungspflichtigen Beschäftigten gemäß § 28e des Sozialgesetzbuchs IV zu entrichten. Das Sozialgesetzbuch regelt die
- [Leistungen für Arbeitssuchende](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/sozialrecht/leistungen-fuer-arbeitssuchende/) - Anwaltliche Beratung und Vertretung rund um Arbeitslosengeld I, Sperrzeiten und Fördermaßnahmen der Agentur für Arbeit nach dem SGB III. Jetzt Kontakt aufnehmen.
- [Kinder- und Jugendhilfe](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/sozialrecht/kinder-und-jugendhilfe/) - Sozialrecht Kinder- und Jugendhilfe SGB VII Als Fachanwaltskanzlei für Sozialrecht haben wir uns darauf spezialisiert, Sie in allen Angelegenheiten des Kinder- und Jugendhilferechts zu unterstützen. Im SGB VIII ist die Kinder- und Jugendhilfe angesiedelt, die Aufgaben und Leistungen für Kinder, Jugendliche und deren Familien umfasst. Hergeleitet wird der Grundsatz des Schutzes von Kindern und Jugendlichen
- [Migrationsrecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/verwaltungsrecht/migrationsrecht/) - Migrationsrecht vereint als immer häufiger gebrauchter Oberbegriff unterschiedliche Bereiche des Asylrechts und Aufenthaltsrechts. Viele sprechen auch vom Ausländerrecht.
- [Hochschulrecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/verwaltungsrecht/hochschulrecht/) - Ihre kompetente Anlaufstelle für umfassende Rechtsfragen im Gebiet des Hochschulrechts
- [Schulrecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/verwaltungsrecht/schulrecht/) - Ihre kompetente Anlaufstelle für umfassende Rechtsfragen im Gebiet des Schulrechts
- [Gewerberecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/verwaltungsrecht/gewerberecht/) - Ihre kompetente Anlaufstelle für umfassende Rechtsfragen im Gebiet des Gewerberechts
- [Beamtenrecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/verwaltungsrecht/beamtenrecht/) - Arbeitsrecht | Verwaltungsrecht Beamtenrecht Das Beamtenrecht gehört zum öffentlichen Recht und ist Teil des Besonderen Verwaltungsrechts. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben bedarf der Staat natürlicher Personen, um handlungsfähig zu sein. Diese Aufgabe wird vom öffentlichen Dienst und insbesondere den Beamten wahrgenommen. Allein Beamte oder sogenannte „Beliehene“ dürfen hoheitlich für den Staat tätig sein. Das Beamtenrecht
- [Erbrecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/weitere-rechtsgebiete/erbrecht/) - Erbrecht umfasst zum einen das persönliche Recht, über sein Eigentum oder andere veräußerbare Rechte beim Eintritt des Todes zu verfügen (sog. Testierfreiheit, das „Vererben“), zum anderen, das Recht auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden („Erben“).
- [Vorsorgerecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/weitere-rechtsgebiete/vorsorgerecht/) - Rund um Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Sorgerechtsvergütung steht Ihnen das fachkundige Team von Hammer Rechtsanwälte zur Seite.
- [Mietrecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/weitere-rechtsgebiete/mietrecht/) - Ihre kompetente Anlaufstelle für umfassende Rechtsfragen im Gebiet des Mietrechts
- [Opferrecht](https://hammer-rechtsanwaelte.de/schwerpunkte/weitere-rechtsgebiete/opferrecht/) - Das Opferrecht stellt kein eigenes Rechtsgebiet dar, sondern ist ein Sammelbegriff unterschiedlicher Teilrechtsbereiche des Strafrechts, Familienrechts, Sozialrechts oder Zivilrechts.
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